Demonstrationen Gegner und Befürworter von Corona-Politik demonstrieren in Hannover

Von dpa

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, sitzt bei einer Pressekonferenz.Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, sitzt bei einer Pressekonferenz.
Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Hannover. Die Polizei richtet sich auf Protestzüge und Kundgebungen am Samstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein. Auch in Braunschweig werden Proteste gegen einen AfD-Landesparteitag erwartet. Die Behörden hoffen, dass alles friedlich bleibt.

Rund 2000 Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen werden an diesem Samstag zu Kundgebungen und einem Protestzug in Hannover erwartet. Gleichzeitig sind Gegendemonstrationen mit insgesamt etwa 1600 Teilnehmern angemeldet. So hat zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu zwei Versammlungen in der Nähe des niedersächsischen Landtages mit dem Thema „Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien“ aufgerufen.

Die Demonstranten müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und untereinander den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Die Gegner der Corona-Maßnahmen hatten versucht, mit einem Eilantrag gegen die Auflagen vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte diesen am Donnerstag ab (Az. 10 B 4681/20).

In Berlin hatten vor zwei Wochen nach Polizeischätzung annähernd 40 000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei hatten jedoch laut Polizei etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrungen am Reichstag durchbrochen und kurzzeitig auf den Stufen des Parlamentsgebäudes unter anderem Fahnen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt.

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, sagte der dpa am Freitag, dass nach Auswertung der Berliner Demonstration nicht auszuschließen sei, dass sich vereinzelt auch Rechtsextremisten und Reichsbürger an der Demonstration gegen die Corona-Politik in Hannover beteiligen würden. „Aktuell können wir jedoch keine direkte Mobilisierung feststellen“, sagte Witthaut. „Ich hoffe natürlich, dass es friedlich bleibt.“

Witthaut appellierte an die Demonstrationsteilnehmer, darauf zu achten, in wessen Gesellschaft sie sich begeben. „Lassen Sie sich nicht zu Werkzeugen von Extremisten machen, die ganz anderes im Sinn haben als den Protest gegen die Corona-Maßnahmen“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief mit Blick auf die Demonstrationen zu Respekt und Verantwortung auf. In Braunschweig sind für Samstag Proteste gegen den Landesparteitag der AfD im Umfeld der Tagungshalle angemeldet. Rund 1000 Teilnehmer werden laut Polizei erwartet. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden am Wochenende wieder stark gefordert sein. Nicht nur, weil gleichzeitig an mehreren Orten Demonstrationen stattfinden sollen, sondern auch, weil weiterhin Infektionsschutzauflagen gelten, die eingehalten und kontrolliert werden müssen“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff.

Die Demonstrationen in Hannover in der Zeit zwischen 12.00 und 20.00 Uhr werden nach Einschätzung der Polizei zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Die Beamten informieren fortlaufend über Twitter und haben ein Bürgertelefon eingerichtet.


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