Parteien Hilbers: Steuererhöhung das falsche Signal

Von dpa

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen.Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen.
Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz kritisiert, im Falle eines Wahlsieges die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen.

„Steuern zu erhöhen in der schwersten Wirtschaftskrise ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte er am Samstag in einem schriftlichen Statement in Hannover. „Der reflexartige Ruf nach Steuererhöhungen trifft die Falschen und wird uns nicht weiter bringen.“

Es sei schon fraglich, wie die sogenannten Besserverdienenden zu definieren seien. Abgesehen davon werde aber eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die ohnehin schon zum überwiegenden Teil zum Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beitrage. „Der einzig richtige Weg ist, Wachstum zu fördern und so auch wieder höhere Steuer-Einnahmen zu erzielen. Dieses Ziel kann man nur durch steuerliche Reformen und Entlastungen erreichen“, betonte der CDU-Politiker. Er begrüße aber, dass der Bundesfinanzminister bald wieder die Schuldenbremse einhalten wolle.


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