Kriminalität Weil fordert Verzicht auf Reisen in Risikogebiete

Von dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen.Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen.
Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannover. Die Fallzahlen steigen wieder und Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben einheitliche Antworten im Umgang mit Corona in den Ländern gesucht. In Niedersachsen finden sie Zustimmung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen zu schnelle Corona-Lockerungen ausgesprochen und begrüßt die von Bund und Ländern beschlossenen Regelungen wie ein Verbot von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres und eine neue Teststrategie für Rückkehrer aus Risikogebieten. „Wir müssen uns noch länger auf einen Alltag unter Corona-Bedingungen einstellen und den Schutz insbesondere für diejenigen Gruppen sicherstellen, die besonders gefährdet sind“, sagte Weil laut Mitteilung am Donnerstag nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, soll demnach die verpflichtende Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden können. „Ab dieser Frist geben Tests die Sicherheit, die derzeit bei den Flughafentests noch nicht ausreichend besteht.“ Weil forderte die Bürger in Niedersachsen dazu auf, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. „Wer trotz aller Warnungen in den nächsten Monaten ohne zwingenden Grund in ein Risikogebiet fährt, muss Nachteile in Kauf nehmen.“

Wichtig sei es, genügend Testkapazitäten für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie für Lehrkräfte und Erzieher zu haben. Zwischen den Ländern solle nun schnell ein Konzept für die gezielten Tests in Schulen und Betreuungseinrichtungen abgestimmt werden.

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, sollen bis Ende des Jahres nicht stattfinden. „Das Risiko ist einfach zu hoch. Ob im Einzelfall Ausnahmen möglich sind, wird zwischen den Ländern weiter zu beraten sein“, erklärte der Ministerpräsident. Er betonte, im Vergleich zu anderen Ländern sei Niedersachsen eher vorsichtig und zurückhaltend bei weiteren Lockerungen. „Damit sind wir bislang gut gefahren.“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte, angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen sei es richtig, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende Dezember nicht stattfinden sollten. „Für die Veranstaltungs-, Messe- und Kulturbranche ist dies ein erneuter herber Schlag, viele berufliche Existenzen stehen auf dem Spiel.“ Es stehe außer Frage, dass in Niedersachsen die Betroffenen über einen Notfallfonds von 100 Millionen Euro unterstützt werden müssten. „Gleichzeitig sollte der Bund die Fördervoraussetzungen für die Überbrückungshilfe jetzt zügig anpassen und die Hürden senken.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) teilte nach der Konferenz mit: „16 Länder und den Bund unter einen Hut zu bringen - das ist nicht immer leicht. Aber ich bin zufrieden.“ Die Beschlüsse seien der Situation sehr angemessen.“ Einheitlich heiße ja nicht: „In jedem Land gilt dieselbe Regel. Einheitlich heißt: In jedem Land gilt der gleiche Maßstab.“

Aus Sorge wegen steigender Covid-19-Infektionszahlen soll in allen Bundesländern außer Sachsen-Anhalt künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht gelten. In Niedersachsen werden nach dem neuen Bußgeldkatalog vom Donnerstag 100 bis 150 Euro Strafzahlung fällig. Der Bremer Senat hatte am Dienstag eine Regelung beschlossen, wonach entsprechende Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften sowie in Bussen und Bahnen als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von 50 Euro geahndet werden können.


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