Prozesse Falsches Fahndungsbild: Mann verklagt Bank und verliert

Von dpa

Eine Statue der Justitia hält die Waage.Eine Statue der Justitia hält die Waage.
picture alliance/dpa/Symbolbild

Osnabrück. Ein Mann aus Lingen ist mit einer Zivilklage gegen seine Bank wegen eines falschen Fahndungsfotos der Polizei gescheitert.

Wie das Landgericht Osnabrück am Mittwoch mitteilte, hatte der Kläger von seiner Bank Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz in Höhe von 500 000 Euro verlangt, weil die Polizei irrtümlich ein von der Überwachungskamera in der Bankfiliale aufgenommenes Foto von ihm zusammen mit einem Fahndungsaufruf veröffentlicht hatte. (Az.: 4 O 3406/19)

Der Kläger war der Ansicht, die Bank hätte die Überwachungsbilder vor der Herausgabe an die Polizei sichten und die Stammkunden kennzeichnen müssen. Die Bank hingegen verwies darauf, dass sie Bilder aufgrund einer behördlichen Anordnung herausgegeben hatte und nicht für die Auswertung verantwortlich sei.

Das Landgericht gab der Bank recht: Die Ermittlung des Sachverhaltes bei Straftaten sei Sache der Strafverfolgungsbehörden und nicht des Anzeigeerstatters. Die Bank habe auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei unter zwölf verschiedenen Personen auf den Videobildern ohne weitere Rücksprache den Kläger als Verdächtigen herausgreifen würde. Der Mann habe für ein Schmerzensgeld schlicht den Falschen verklagt, sagte ein Gerichtssprecher.

Der Kläger hatte im Sommer 2017 die Bankfiliale besucht und mit einer Angestellten gesprochen. Am selben Tag wollte ein anderer Mann mit gefälschten Papieren dort ein Konto eröffnen. Die Bank zeigte die Straftat an, und die Polizei ließ sich die Videoaufzeichnungen aushändigen. Fälschlicherweise waren die Ermittler der Auffassung, der Kläger wäre der gesuchte Mann und ließen das Bild in der örtlichen Tageszeitung veröffentlichen. Nachdem sich der Irrtum aufklärte, wurde der Fahndungsaufruf zurückgezogen.


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