Extremismus Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Von dpa

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.
David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Celle. Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich ab August in Celle wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten.

Dem 46-jährigen Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft wird auch vorgeworfen, Geld für terroristische Zwecke beschafft zu haben. Das teilte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mit. Das Staatsschutzverfahren vor dem 4. Strafsenat des OLG soll am 21. August beginnen.

Laut Anklage soll der Mann von 2010 bis 2013 Gebietsleiter der PKK in Salzgitter und Kassel gewesen sein. Dort soll er Geld aufgetrieben haben, das zum Teil für den bewaffneten Kampf der PKK verwendet worden sein soll. Der Angeklagte ist nach Gerichtsangaben nicht in Haft.

Der Verfassungsschutz beobachtet Unterstützer der verbotenen PKK seit langem. Pro Jahr sammelt die Organisation in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. In Deutschland hat die PKK nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 14 500 Anhänger.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN