Kriminalität Unter 20 Verfahren gegen Polizisten wegen rechter Tendenzen

Von dpa

Der Schriftzug „Polizei“ ist vor einem Polizeirevier zu sehen.Der Schriftzug „Polizei“ ist vor einem Polizeirevier zu sehen.
Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Hannover. Wie rechts ist die Polizei? In Niedersachsen gibt es eine überschaubare Zahl an Ermittlungsverfahren mit Rassismus- oder Extremismusverdachts gegen Beamten. Ein Sprecher des Innenministeriums spricht von Einzelfällen.

Seit Anfang 2018 sind bei der niedersächsischen Polizei weniger als 20 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus- beziehungsweise Rassismusverdachts eingeleitet worden. „Es sind Einzelfälle“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Hannover. „Wir gehen konsequent dagegen vor.“ So wurde etwa 2018 gegen einen Beschuldigten von der Polizeiakademie Niedersachsen wegen des Zeigens des Hitlergrußes ermittelt. Dieses Verfahren wurde gegen die Auflage der Zahlung von 500 Euro eingestellt, in einem Disziplinarverfahren musste der Beschuldigte weitere 500 Euro zahlen.

Ein noch laufendes Verfahren bei der Polizeidirektion Hannover beruht auf WhatsApp-Nachrichten im vergangenen Jahr, in denen ausländerfeindliche Inhalte ausgetauscht worden sein sollen. In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil es Anhaltspunkte für eine generelle ausländer- beziehungsweise islamfeindliche Haltung des Mannes gab. Es läuft noch eine Kündigungsschutzklage.

In einem weiteren Fall hatte ein betrunkener Polizeibeamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Osnabrück seiner schlafenden Partnerin mit Lippenstift ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt und dieses Foto mit dem Schriftzug „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ in einer geschlossenen Benutzergruppe verschickt. Laut Staatsanwaltschaft war damit kein Strafbestand erfüllt, der Mann musste aber im Disziplinarverfahren eine Geldbuße von 500 Euro zahlen.

Derzeit gibt es eine Diskussion über Rassismus und rechte Tendenzen bei der Polizei. Hintergrund ist auch die Serie von Mails mit Morddrohungen an Politiker und andere Persönlichkeiten, die mit „NSU 2.0“ und „Der Führer“ unterzeichnet sind. In drei Fällen waren den Drohschreiben Abfragen an hessischen Polizeicomputern vorangegangen, bei denen persönliche Daten der späteren Adressaten erkundet wurden.

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte wurden seit 2018 in Niedersachsen 54 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Datenschutzrecht und 14 Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt gab es laut Innenministerium in diesem Zeitraum 151 solcher Verdachtsfälle. Täglich gebe es im Schnitt aber mehr als 30 000 Suchabfragen mit Familiennamen in den polizeilichen Abfragesystemen, sagte der Ministeriumssprecher. Die Polizei habe Sicherheitskonzepte, alles werde protokolliert.


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