Landtag Reimann: Zukunftsfrage bei Pflegekammer deutlicher stellen

Von dpa

Carola Reimann (SPD), Sozialministerin in Niedersachsen, spricht zur Presse.Carola Reimann (SPD), Sozialministerin in Niedersachsen, spricht zur Presse.
Christophe Gateau/dpa

Hannover. Beim Neustart der Befragung zur Pflegekammer in Niedersachsen will Sozialministerin Carola Reimann (SPD) von den Pflegekräften klar erfahren, ob sie die Kammer überhaupt wollen oder nicht.

„Die Frage zur Zukunft der Pflegekammer wird differenzierter gefasst und an den Anfang gestellt“, kündigte Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover an. Die nach einem Hacking-Verdacht abgebrochene Online-Umfrage solle im Juli neu gestartet werden und Ergebnisse sollen am Ende des Sommers vorliegen. Außerdem kündigte Reimann an, dass die noch strittige Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge für 2018 und 2019 zügig geklärt wird.

Reimann musste im Landtag auf heftige Kritik und eine Rücktrittsforderung der FDP in Zusammenhang mit der umstrittenen Pflegekammer reagieren. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Ministerin Unwillen oder Unvermögen vor, den Willen des Landtags zur dauerhaften Finanzierung der Kammer umzusetzen. „Es ist alles wie eine unendliche Geschichte, nichts als Ankündigungen“, klagte auch die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. „Corona ist keine Ausrede fürs Nichtstun.“ Der AfD-Parlamentarier Stephan Bothe sprach von einer Missachtung des Parlaments durch die Sozialministerin. „Am Ende wird diese Kammer abgeschafft werden, weil sie ein Arbeitgeberverband ist.“

Der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz nahm Reimann in Schutz. „Man muss die Ministerin nicht persönlich mögen, aber es ist nicht ihre Schuld, dass seit März Corona alle Kapazitäten im Ministerium bindet.“ Für Rücktrittsforderungen gebe es keinen Grund. „Auch wir finden die noch nicht erfolgte Mittelzuweisungen nicht gut.“ Der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer warb unterdessen dafür, zunächst die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer abzuwarten. Die 2017 geschaffene Kammer soll die Interessen der rund 90 000 Pflegekräfte vertreten.


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