Justiz Landgericht Hannover erwartet Flut von Schadenersatzklagen

Von dpa

Eine Frau betritt das Landgericht. Foto: Holger Hollemann/dpaEine Frau betritt das Landgericht. Foto: Holger Hollemann/dpa
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Hannover. Das Landgericht Hannover erwartet in der Corona-Krise eine stark wachsende Zahl an Schadenersatzklagen gegen den Staat.

Die ersten Klagen seien anhängig, dies werde rasant und exponentiell zunehmen und erhebliche Ressourcen binden, sagte Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe am Mittwoch in Hannover.

Die Landesregierung werde sich fragen müssen, ob die Klagen nicht bei einem Landgericht gebündelt werden sollten. Abschließend urteilen werde wohl erst das Bundesverfassungsgericht über diese Klagen. Dann werde es etwa darum gehen, ob Gesetze wie das Infektionsschutzgesetz für die derzeitigen weitgehenden Regeln ausreichen.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie habe das Landgericht seinen Betrieb auf 20 Prozent heruntergefahren. Bis auf eilige Sachen seien 80 Prozent der Termine entfallen, sagte Guise-Rübe. Ziel sei, im laufenden Jahr wieder auf 70 Prozent der Kapazität zu kommen, dazu würden die Dienst- und Verhandlungszeiten ausgeweitet. So solle künftig von montags bis freitags bis 19.30 Uhr verhandelt werden, außerdem jeden zweiten Samstag von 9.00 Uhr bis 13.30 Uhr.

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, müsse das Gericht möglicherweise in einigen Fällen in andere Räumlichkeiten ausweichen - man sei mit Hotels im Gespräch.

Das vergangene Jahr habe vor allem im Strafrecht eine „erhebliche Mehrbelastung“ gebracht, sagte der Landgerichtspräsident. Die Kriminalitätsdichte in Hannover sei eine der höchsten in Deutschland - „das wird auch so bleiben“. In der Corona-Krise allerdings sei die Kriminalität rückläufig.


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