Verkehr Verkehrsminister lehnt Ausweitung der Lkw-Maut ab

Von dpa

Bernd Althusmann (CDU), niedersächsischer Verkehrsminister. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaBernd Althusmann (CDU), niedersächsischer Verkehrsminister. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Hannover. Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann ist gegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunale Straßen.

„Das würde einen großen finanziellen und personellen Aufwand bedeuten“, sagte der CDU-Politiker dem Bremer „Weser-Kurier“ (Freitagsausgabe). Er wies damit eine Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zurück.

Für eine Ausweitung der Maut müssten Erfassungssäulen aufgestellt, Daten erhoben und abgerechnet sowie Kontrollen durchgeführt werden, sagte Althusmann. „Dieser Aufwand und die damit verbundene Bürokratie stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen.“

Der NSGB fordert die Ausweitung, weil seiner Einschätzung nach viele Lastwagenfahrer auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen, um die Maut auf Bundesstraßen zu umgehen. Seit Juli 2018 müssen Fuhrunternehmen für Lkw ab 7,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen zahlen. Einige größere Städte werden zwar an den Einnahmen beteiligt, die Summen sind aber gering. Auf Autobahnen wird seit 2005 Maut erhoben.


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