Parteien Verfassungsschutzchef: „Flügel“-Auflösung sei Augenwischerei

Von dpa

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/dpaBernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/dpa
Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Hannover. Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ in der AfD eine „reine Augenwischerei“.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ in der AfD eine „reine Augenwischerei“. „Unabhängig von einer etwaigen Selbstauflösung des „Flügels“, wie sie der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen hat, ist zunächst davon auszugehen, dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bis auf weiteres bestehen bleiben“, sagte Witthaut der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir kennen diese Ankündigungen sich aufzulösen nur zu gut“, sagte er. Ein ähnliches Verhalten habe es bei der Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“, in Niedersachsen auch gegeben. Durch die Auflösung einer Organisationsstruktur ändere sich nicht das Weltbild der „Flügel“-Protagonisten. Ihr Agieren innerhalb der AfD werde auch künftig von rassistischem Gedankengut geprägt und getragen sein.

Sowohl der Thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke als auch sein Pendant in Brandenburg, Andreas Kalbitz, hätten dies vergangene Woche auf Facebook bestätigt. Dort heißt es: „Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.“ Damit werde deutlich, dass es sich bei der angeblichen Auflösung des Flügels um einen rein „formalen Akt“ für die Öffentlichkeit handelt, so Witthaut.

Angesichts der Verstetigung der rechtsextremistischen Anhaltspunkte und der rhetorischen Radikalität der Protagonisten erscheint eine politische Mäßigung der dem „Flügel“ zugerechneten Menschen aus Witthauts Sicht derzeit unrealistisch. In einzelnen Bundesländern decke sich der „Flügel“ faktisch mit der AfD. Was dies für Konsequenzen für die Partei habe, werde sich zeigen, sagte Witthaut.


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