Landtag Parlament prüft Schritte gegen rechte Hetze und Gewalt

Von dpa

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpaDas Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
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Hannover. Alle Parteien im Landtag haben den Anschlag von Hanau verurteilt. Gefordert werden auch Konsequenzen. Politische Bildung und Prävention müssten verbessert werden. Und was lässt sich tun, damit Waffen nicht in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken geraten?

Die Grünen in Niedersachsen haben die Landesregierung zu konkreten Schritten gegen rechte Hetze und Gewalt aufgerufen. Es müsse mehr Geld investiert werden in die politische Bildung an Schulen und Universitäten, sagte Fraktionschefin Anja Piel am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Wir fordern seit Jahren eine auskömmliche Ausstattung für Beratungsstellen wie der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und Aussteigerorganisationen.“ Es könne nicht sein, dass solche Organisationen für das Fortführen ihrer für die Gesellschaft wichtigen Arbeit Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen müssten.

Im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus müsse ein strengeres Waffenrecht geprüft werden, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die jüngste Verschärfung des Waffenrechts sei wichtig gewesen. „Wir müssen aber klären, ob hier weitere Verschärfungen nötig sind oder ob es vor allem auf eine konsequente Anwendung dieser Regelungen ankommt.“ Zu Recht stelle sich die Frage, wie es sein könne, dass der mutmaßliche Attentäter von Hanau ganz legal eine Waffe besitzen konnte. „Es kann nicht sein, dass wir mit Blick auf die Waffengesetze der USA zu Recht mit dem Kopf schütteln - dann aber bei uns nicht alles dafür tun, um die Menschen vor Waffengewalt zu schützen.“

Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Waffenbehörden an Informationen über psychische Erkrankungen von Waffenbesitzern gelangten, sagte CDU-Vize-Fraktionschef Uwe Schünemann. „Wenn eine namentliche Nennung von an Mumps erkrankter Personen an die Gesundheitsbehörde vorgeschrieben ist, darf über eine Registrierung eng definierter psychisch auffälliger Patienten beim Landesgesundheitsamt zumindest nachgedacht werden.“ Alle Erkenntnisse für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung müssten bei der Waffenbehörde zusammenlaufen. „Denn eines ist klar: Waffen gehören weder in die Hände von Extremisten noch von psychisch Kranken.“

Ein Antrag der Grünen auf weitere Verschärfungen im Waffenrecht, den die anderen Parteien nach der Beratung im Ausschuss eigentlich hatten ablehnen wollen, verwies das Parlament am Mittwoch angesichts des Anschlags von Hanau zur erneuen Beratung zurück in den Ausschuss. Es gehe nicht um einen pauschalen Verdacht gegen Sportschützen und Jäger, machten Minister Pistorius und andere Abgeordnete klar. Dennoch müssten weitere Maßnahmen geprüft werden, damit psychisch kranke Menschen nicht über Waffen verfügen können.

Schünemann schlug zudem eine Präventionsoffensive gegen neue Formen des Rechtsextremismus sowie für Online-Deradikalisierungsprogramme vor. Dabei handele es sich um ein dringliches Vorhaben, wofür die Landesregierung außerplanmäßig eine Million Euro zur Verfügung stellen solle.


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