Regierung Weil-Vorstoß zum Tempolimit erntet Kritik

Von dpa

Der niedeersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Patrik Stollarz/dpaDer niedeersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Patrik Stollarz/dpa
Patrik Stollarz/dpa

Hannover. Vor einem Jahr sagte er noch Nein zum Tempolimit 130, jetzt ist Niedersachsens Ministerpräsident dafür. Es gebe wichtigere Fragen, sagt Stephan Weil. Beim Koalitionspartner stößt der Sinneswandel auf Unverständnis - und nicht nur dort.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass wir jetzt mal einen Schnitt machen, dass wir sagen, jawoll, Tempolimit ist eine gute Sache und dann haben wir nach ein paar Jahrzehnten die Diskussion mal abgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. „Die ganze Diskussion hängt fast allen Menschen inzwischen ziemlich weit zum Halse raus.“ Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass der Unterschied in der Praxis nicht sehr groß sei. Die Diskussion über ein Tempolimit lenke zudem von wichtigeren Fragen ab.

Noch vor einem Jahr hatte Weil ein Tempolimit als überflüssig bezeichnet, da es seinen Erfahrungen nach bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h gebe. „Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt“, sagte Weil im Januar 2019 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich argumentierte er am Dienstag - allerdings mit anderer Schlussfolgerung.

Beim Koalitionspartner CDU stieß der Richtungswechsel auf Ablehnung. „Die Debatte hat ein sehr emotionales Niveau erreicht: Es wird offenbar nur noch zwischen Rasern auf der einen und Klimaschützern auf der anderen Seite unterschieden“, sagte Verkehrsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem Bremer „Weser-Kurier“. „Mehr Fakten würden der Diskussion guttun. Wir sollten daher auf Grundlage belastbarer Studien über die tatsächlichen Auswirkungen eines Tempolimits debattieren und nicht auf Basis von Annahmen.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Jörg Bode nannte die Forderung nach einem Tempolimit „rein symbolisch“. Die Sicherheit werde damit „höchstens in Einzelfällen“ verbessert. „Wenn man sich wirklich um Verkehrssicherheit bemühen wollte, dann würde man zum Beispiel über Baumunfälle an Landstraßen, Handynutzung beim Fahren oder Lkw-Auffahrunfälle in Baustellen und Stausituationen reden.“

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel nannte die Kehrtwende des Ministerpräsidenten hingegen „ebenso erfreulich wie notwendig“. Raserei gefährde Mensch und Umwelt, sagte Piel. Sie sprach sich sogar für eine Begrenzung auf 120 km/h aus. Zudem sei eine Mobilitätswende notwendig, die auch den Nahverkehr und Radverkehr stärke.

Zu hohe Geschwindigkeit ist häufig ein Faktor bei tödlichen Unfällen. Wie das Statistische Bundesamt im Januar mitteilte, kamen im Jahr 2018 insgesamt 424 Menschen auf Autobahnen ums Leben. In 196 Fällen sei die Geschwindigkeit mitverantwortlich gewesen.


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