Ministerpräsident Stephan Weil im Interview „Mir ist unverständlich, dass Altmaier so passiv ist“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: Peter Steffen/dpaNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: Peter Steffen/dpa
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Hannover. Bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist von besinnlicher Ruhe noch nichts zu spüren: Der Terminkalender ist mit Landtag, Vermittlungsausschuss und vielem anderen rappelvoll. Erst am 23. Dezember endet Weils Politjahr traditionell mit dem Öffnen der letzten Tür des Adventskalenders in Uelzen. Zuvor haben wir mit ihm nochmal über die Energiewende, die SPD, VW und unzufriedene Bauern gesprochen.

Herr Weil, Sie haben gerade in Katar für Wilhelmshaven und Stade als Standorte für Flüssiggasterminals geworben. Hoffen Sie immer noch darauf?

Auf jeden Fall. Wir können ja nicht aus allen Energieträgern gleichzeitig aussteigen: Wenn wir aus Atom und Kohle aussteigen, brauchen wir Gas weiterhin als zweites Standbein neben den Erneuerbaren. Und da die Niederlande bald nicht mehr so viel liefern, brauchen wir Alternativen.

Wobei das Gas ja offenbar nicht aus Russland kommen soll. Die USA drohen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen …

Das ist ein schlimmes Beispiel für den kompletten Verfall der Sitten in der Außenhandelspolitik. Es gibt nun einmal Bereiche, die fallen nicht in den Geltungsbereich der USA. Es ist jedermanns Recht, Nord Stream 2 zu kritisieren. Es ist auch das gute Recht von Staaten, sich für ein solches Projekt zu entscheiden. Wer so eine Entscheidung zum Anlass für Sanktionen nimmt, muss Gegenmaßnahmen einkalkulieren. Wir müssen aufpassen, dass der Außenhandel nicht zum Spielball politischer Interessen wird.

Wo wir bei Energie sind: das Klimapaket der Bundesregierung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Aktuell befasst sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit. Wird das dieses Jahr noch was? 

Das ist mein Ziel und kann auch gelingen, wenn alle Beteiligten hinreichend beweglich sind.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will mit einem europäischen Green Deal bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Wie realistisch ist das?

Dieses Ziel ist ja nicht neu. Doch nach den Erfahrungen des zu Ende gehenden Jahres empfehle ich, erst konkreter zu planen und dann Pressekonferenzen zu geben. Beim Klimaschutz mangelt es nicht an großen Zielen, wohl aber an guten Drehbüchern für die Umsetzung. Ich freue mich über die Absichten der EU-Kommission und wir in Niedersachsen unterstützen sie. Aber gute Taten brauchen wir mehr als schöne Worte.

Mit den Erfahrungen meinen Sie die fehlenden Fortschritte bei der Windkraft?

Das ist das Thema, das mich in der Energiepolitik derzeit am meisten beschäftigt. Ohne erneuerbare Energien gibt es keinen Klimaschutz. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wenn wir bei der Windenergie nicht bald sehr viel besser werden, werden wir unsere Ziele nicht erreichen können und viele Menschen enttäuschen. Das sollten wir nicht tun.

Sie sind unter anderem gegen den 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Bleibt es dabei?

Ich hoffe da auf wachsende Einsicht. Die entsprechende Passage im Kohleausstiegsgesetz wurde zurückgezogen, weil sich die Bundesregierung uneins ist. In den Landesregierungen fordert übrigens so gut wie keiner die 1000 Meter von Bundes wegen. Wer das in seinem Land will, kann eine solche Regelung selbst einführen.

Sie sehen den zuständigen Bundeswirtschaftsminister in der Pflicht...

Es ist mir völlig unverständlich, warum Peter Altmaier beim Ausbau der Erneuerbaren so passiv ist. Das ist umso erstaunlicher, als wir aus der Industrie längst großen Druck verspüren. Nach Lage der Dinge werden CO2-Zertifikate künftig immer knapper und teurer. Die Industrie ist bereit zu großen Technologiesprüngen. Dazu braucht sie aber riesige Mengen erneuerbarer Energie. Und die müssen ja irgendwo herkommen.

Soll die neue SPD-Spitze Klimaschutz im Koalitionsausschuss zum Topthema machen?

Wenn die Koalition sagt, dass in zehn Jahren 65 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren kommen sollen, ist das nichts Neues. Das steht schon im zwei Jahre alten Koalitionsvertrag. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diesen Worten jetzt endlich Taten folgen. So, wie wir im Moment vor uns hinstolpern, kann es nicht weitergehen.

Und was ist mit dem Mindestlohn von 12 Euro, den der SPD-Parteitag jetzt gefordert hat?

Auch das ist ein wichtiges Thema. Man wird sehen, ob die Union sich darauf einlässt. Wenn nicht, hat die SPD einen guten programmatischen Vorrat für den nächsten Wahlkampf. Das ist auch in Ordnung.

Also ist es kein Sprengsatz für die Groko, wenn die Union ablehnt?

Die Koalition steht im Moment relativ stabil da, stabiler als noch vor einiger Zeit. Auch dank eines SPD-Bundesparteitags, der den Antrag auf ein Verlassen der Regierung mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Außerdem zeigen uns Umfragen: Die Bürger wollen keine neue, sondern eine bessere Regierung. Daran muss man arbeiten. Gerne gerade auch beim Thema Mindestlohn.

Sie hatten vor Eskens Wahl zur SPD-Vorsitzenden gewarnt. Nun erheben ehemalige Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen die Abgeordnete. Ist Esken also doch ungeeignet?

Sorry, aber zu diesen Berichten kann ich wirklich nichts sagen.

Die CDU sieht die SPD auf dem Weg nach links und für sich nun mehr Platz in der politischen Mitte. Macht die SPD gerade einen fatalen strategischen Fehler?

Die Frage ist, woran die gesellschaftliche Mitte ihre Entscheidungen festmacht. Wir wollen Investitionen vorantreiben und bekommen dafür viel öffentliche Unterstützung. Und wir wollen uns den Niedriglohnsektor vornehmen. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland fällt darunter. Das kann so nicht bleiben.

Also glauben Sie wirklich an die von der neuen Spitze versprochenen verdoppelten Umfrageergebnisse?

Die SPD hat wirklich ein mieses Jahr 2019 hinter sich. Wenn wir aus Fehlern lernen, werden wir sicher auch in den Umfragen wieder besser. Die CDU dagegen hat das, was wir hinter uns haben, womöglich noch vor sich. Es zeichnet sich schon jetzt ein Machtkampf um das Erbe von Angela Merkel ab, und der dürfte sich 2020 deutlich verschärfen. Und ob die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen, wollen wir auch erstmal abwarten.

Viele Wähler sind von der Selbstbeschäftigung der Parteien genervt. Geloben Sie Besserung?

Politiker werden gewählt, um Probleme zu lösen. Nicht, um uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das gilt für die SPD ebenso wie für die anderen Parteien. Übertriebene Selbstbeschäftigung fördert Politikverdrossenheit. Deshalb hoffe ich sehr, dass die SPD ihre Phase der Selbst-Vergewisserung jetzt abgeschlossen hat und wieder klar nach vorne und nach außen geht.

Ihre Groko in Hannover steht in Umfragen gut da. Gleichzeitig gibt es viele Proteste: Beamte wollen Weihnachtsgeld, Pflegende keine Kammer, Schäfer weniger Wölfe, Bauern weniger Auflagen …

Das stimmt, wir haben wir im Moment einige lebhafte politische Auseinandersetzungen. Ich war gerade bei ein paar hundert Landwirten in Neuenkirchen-Vörden. Ihnen zuzuhören, aber auch mit ihnen zu diskutieren, das ist das Salz in der Suppe der Demokratie.

Können Sie den unzufriedenen Bauern Zugeständnisse machen?

Nicht wirklich. Ich habe ihnen gesagt, wo wir für ihre Interessen kämpfen und an welcher Stelle sie Fakten akzeptieren müssen. Dass wir in Niedersachsen mit der Nitratbelastung von Grund- und Trinkwasser große Probleme haben, lässt sich nicht bestreiten. In manchen Regionen wie im Oldenburger Münsterland messen wir so hohe Nitratwerte wie kaum anderswo in Deutschland. Politik und Landwirtschaft hätten das Problem schon vor zehn oder mehr Jahren angehen müssen. Nun ist es tatsächlich umgänglich. Und das muss man als Ausgangspunkt akzeptieren.

Auch die andere große niedersächsische Branche, der Automobilbau, steht unter Druck. Ist der VW-Aufsichtsrat Weil zufrieden mit dem Umbau im Konzern?

Ich bin davon beeindruckt. In diesem Jahr wird VW ganz gut abschneiden, obwohl gleichzeitig ein gewaltiger Umbau läuft. Das macht mich zuversichtlich für die Zukunft. Interessanterweise hat Dieselgate insofern einen positiven Beitrag geleistet. Unter dem Eindruck dieser schweren Krise hat sich VW schneller auf den Weg gemacht als mancher Wettbewerber.

Sie meinen den Umstieg auf E-Mobilität …

2020 wird hochspannend, weil eine ganz neue Produktfamilie auf Elektrobasis an den Start geht. Fast im Monatstakt werden Modelle auf den Markt kommen. Mehr Sorgen mache ich mir wegen der Zulieferer. Dort häufen sich die Warnzeichen.

Was ist zu tun?

Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit der Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes einen guten Vorschlag gemacht. Es muss möglich sein, dass auch einzelne Bereiche eines Unternehmens Überbrückungshilfen erhalten. Das ist auch ein dringendes Anliegen der Wirtschaft.

Das reicht aber wohl nicht.

In Niedersachsen führen wir einen „Strategiedialog“. Dabei bringen wir Hersteller, Zulieferer, Wissenschaft und Politik zusammen, um den Umstieg zu bewältigen. Optionen gibt es: Eine Firma, die bisher Benzintanks baut, könnte beispielsweise auf die Ummantelung von Batterien umsteigen. Aber es ist sicher ein schwieriges Unterfangen.


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