Milliardenrisiken befürchtet Opposition trägt Rettung der Nord/LB nicht mit

Teurer Blickfang: Die Zentrale der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Hannover.
Foto: Julian Stratenschulte/dpaTeurer Blickfang: Die Zentrale der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Niedersachsen will am Montag den Weg frei machen zur Rettung der angeschlagenen Landesbank Nord/LB. Doch anders als früher geht die Opposition nicht mit.

Kurz vor Verabschiedung des Rettungspakets für die Nord/LB geht die Opposition im Landtag auf Distanz zum Rettungsmodell von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel merkte „große Zweifel am künftigen Geschäftsmodell“ an, zudem forderte er weitere Informationen über die Ursachen der Krise und die stillen Anteilseigner der Bank an. Der FDP-Haushälter Christian Grascha warnte mit Blick auf frühere Kapitalerhöhungen vor einem „Fass ohne Boden“ für die Steuerzahler. Auch ihn überzeugt das Modell nicht: Einerseits wolle die Bank regionaler werden, andererseits verweise man bei Risiken auf überregionale Geschäfte. Der AfD-Mann Peer Lilienthal erklärte, dass die Bank „nicht mehr lebensfähig“ sei.

Am Montag soll das Landesparlament eine milliardenschwere Finanzspritze für das Geldhaus beschließen. Die Organisation „Finanzwende“ will am gleichen Tag vor dem Landtag gegen die Bankenrettung demonstrieren. 

Milliardenspritze für Landesbank

Allein Niedersachsen soll als größter Anteilseigner 2,3 Milliarden Euro frisches Geld in die durch die Schiffskrise in Not geratene Bank pumpen. Weiteres Geld kommt von den Sparkassen und dem Land Sachsen-Anhalt – insgesamt sollen 3,6 Milliarden Euro zusammenkommen. Erst Anfang des Monats hatte die EU-Kommission grünes Licht für die Rettung gegeben. Demnach soll die Landesbank deutlich schrumpfen, sich von den Schiffskrediten trennen – und so profitabel werden, dass die nun zur Kapitalstärkung aufgenommenen Kredite aus den Dividenden abgestottert werden. Das Hilbers-Modell sieht vor, dass das Landesgeld über eine eigene Firma als Kredit aufgenommen und dann über Gewinne wieder abgetragen – so soll der Landeshaushalt geschont bleiben. Hinzu kommen Garantien des Landes für Bankgeschäfte, die ebenfalls nicht zum Tragen kommen sollen. 

Genau an diesem Modell hat die Opposition Zweifel. Sie glaubt nicht, dass die Bank – wie der EU versprochen – so profitabel wie ein Privatunternehmen sein wird. Am Ende, so die Befürchtung, gehe die Rechnung wieder an den Steuerzahler.


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