Wegen Demo für Pressefreiheit NPD will Ministerpräsident Weil vor Staatsgerichtshof zerren

Von Klaus Wieschemeyer, Uwe Westdörp

Der Demonstration der knapp 100 Rechtsextremisten stellten sich im November in Hannover etwa 8000  Gegendemonstranten entgegen.  Foto: Ole Spata/dpaDer Demonstration der knapp 100 Rechtsextremisten stellten sich im November in Hannover etwa 8000 Gegendemonstranten entgegen. Foto: Ole Spata/dpa
Ole Spata

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat anlässlich einer NPD-Demo klare Kante gegen rechts gezeigt. Die Rechtsextremisten wollen ihn deswegen vor Gericht zerren.

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich einer NPD-Demonstration gegen namentlich genannte kritische Journalisten am 23. November in Hannover. „Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen“, sagte Weil unserer Redaktion.  

„Erinnert an dunkelstes Kapitel“

Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef unangemessene Parteilichkeit zu Lasten der NPD vor. Weil hatte die Demonstration bereits im Vorfeld auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und die Teilnahme von Innenminister Boris Pistorius an einer Gegendemo angekündigt: Dass die NPD „unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit“ gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit demonstriere, sei perfide. „Dass dabei auch noch einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, hatte Weil geschrieben. Der SPD-Politiker hatte auch indirekt zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgerufen: „Wichtig ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger der rechten Hetze entgegenstellen und nicht zulassen, dass kritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert werden. 

Weil sieht diese Haltung durch die Verfassung gedeckt: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf. Die Pressefreiheit gehört zu unserer Demokratie, die ich als Repräsentant dieses demokratischen Staates zu verteidigen habe“ , sagte er. 

Weil lobt Großdemos gegen rechts

Dem Aufmarsch von knapp hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8000 Gegendemonstranten entgegen gestellt. Eine Woche später zählten die Gegendemonstranten des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig sogar 20000 Teilnehmer. Weil lobte dieses Zeichen: „Wenn ich die jüngsten großen Demonstrationen in Hannover und Braunschweig gegen rechts sehe, kann ich sagen: Das ist ein tolles Land!“, sagte er unserer Redaktion.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN