Fraktionen verteilen 100 Millionen Euro Extramillionen für Agrar, Wald, Polizei, Justiz, Schule und Kultur

Vor allem im Harz (hier bei Oderbrück) sind die Waldschäden unübersehbar. Foto: Julian Stratenschulte/dpaVor allem im Harz (hier bei Oderbrück) sind die Waldschäden unübersehbar. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Haushaltsschwerpunkte festgezurrt. Das Paket kostet 100 Millionen Euro extra.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 vorgestellt. Neben der Beitragsfreiheit für die Pflegekammer (6 Millionen Euro) sind weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro geplant. Das Geld soll teilweise über Mehreinnahmen und Minderausgaben in den Ministerien zusammen kommen. Hier die dicksten Brocken: 

Wald: Für die Wiederaufforstung geschädigter privater und staatlicher Wälder stellt das Land insgesamt 18,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, teilweise werden damit Bundesmittel aufgestockt. Mit 312 000 Euro zusätzlich sollen der Waldumbau und die Ansiedlung neuer Baumarten erforscht werden.

Landwirtschaft: Für das Agrarinvestitionsprogramm sollen 14,25 Millionen Euro fließen. Für den Bau weiterer Güllelager sind 2,25 Millionen Euro, für Anti-Wolfszäune weitere 3 Millionen Euro und für mehr Tierwohl 1,4 Millionen Euro vorgesehen. 

Sicherheit: Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen neue Fahrzeuge erhalten (3 Millionen Euro), Die Polizei neue Technik (2,5 Millionen Euro) und ballistische Schutzhelme (2,1 Millionen Euro). Neun neue Staatsanwälte sollen gegen Clan-, zwei gegen Hasskriminalität ermitteln (1,136 Millionen Euro). Außerdem sollen die wieder voller werdenden Gefängnisse saniert (1,5 MIllionen Euro) werden. Das Land will den Justizvollzug um zehn Stellen aufstocken (357 000 Euro) und Straffällige besser betreuen (400 000 Euro) 

Schulen: Die Berufsschulen erhalten 7,5 Millionen Euro mehr für Vertretungen, für Schulsozialarbeiter und multiprofessionelle Teams fließen weiter 2,38 Millionen Euro. 

Infrastruktur: Das Land gibt 4 Millionen Euro für neue Radwege und 3 Millionen für den Erhalt von Landesstraßen.

Soziales: Das Programm „Zukunftsräume“ wird um das Thema Daseinsvorsorge im Ländlichen aufgestockt (3,75 Millionen Euro), die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten 1,5 Millionen Euro mehr. 400 000 Euro zusätzlich sind für den Ausbau der Frauenhäuser vorgesehen.

Natur: Für die Erforschung von Mikroplastik in Lebensmitteln will das Land 1,4 Millionen Euro mehr geben, für ein Projekt zur Grundwasseranreicherung 2,6 Millionen Euro, für Insektenschutz 2 Millionen Euro. Für den Erhalt artenreichen Grünlands sind 750 000 Euro vorgesehen. Für die Erweiterung des Nationalparkhauses auf Norderney sollen 500 000 Euro fließen.

Kultur: Für kleine Kultureinrichtungen sind 2,5 Millionen Euro extra eingeplant, für Theaterpädagogik 250 000 Euro, für die kommunalen Theater ein Ausgleich für gestiegen Tariflöhne von 206 000 Euro. Die Förderung des Plattdeutschen und der Landschaften soll insgesamt 480 000 Euro kosten, dafür fließen 100 000 Euro für Platt- und Saterfriesisch-Unterricht niedersächsischer Schüler in Bremen und Hamburg.  

Wirtschaft: Die Wasserstoff- und Batteriezellforschung in Salzgitter soll mit 7 Millionen Euro gestärkt werden. 


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