Streit um Häppchen und Gebührenbescheide Neue Protestwelle gegen die Pflegekammer

Die letzten Großdemos gegen die Pflegekammer (hier im vergangenen Februar in Hannover) sind zwar bereits Monate her. Doch der Unmut ist weiterhin groß.  Foto: Moritz Frankenberg/dpaDie letzten Großdemos gegen die Pflegekammer (hier im vergangenen Februar in Hannover) sind zwar bereits Monate her. Doch der Unmut ist weiterhin groß. Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Moritz Frankenberg

Hannover. Mit neuen Gebührenbescheiden und einem Winterempfang sorgt die Pflegekammer Niedersachsen für Empörung.

Mit einer geplanten Lobbyveranstaltung hat sich die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen neuen Unmut zugezogen. Die Kammer lädt am 9. Dezember Politiker zum „Winterempfang“ in den repräsentativen Gartensaal des Neuen Rathauses in Hannover ein. Viele Landtagsabgeordnete werden fehlen: CDU, FDP und AfD wollen der Veranstaltung fernbleiben, zu der Kammergegner Proteste angekündigt haben. „Wir sehen uns eher auf der Seite der Demonstranten“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Donnerstag in Hannover. 

Für ihn ist die Einladung ein grober Fehler. Denn derzeit kocht landesweit neuer Unmut über die Zwangsmitgliedschaft hoch: Derzeit erhalten etwa 90 000 Pflichtmitglieder die Gebührenbescheide für 2019. Die Facebook-Gruppen der Gegner sind voll mit Geschichten über falsch berechnete Beiträge und unerreichbare Kammer-Mitarbeiter. Dass die gescholtene Institution ausgerechnet in dieser Zeit zu Vorträgen von Kammerfreunden (und wohl auch zu den anschließend üblichen Häppchen) lädt, sei das völlig falsche Signal.

Die Pflegekammer weist die Kritik zurück: Der berufspolitische Diskurs sei ein wichtiger Teil der Arbeit, betonte eine Sprecherin auf Anfrage unsere Redaktion. Dazu gehöre „in einem ganz entscheidenden Maße auch die Auseinandersetzung und Kontaktpflege“ mit politischen und berufspolitischen Akteuren. 

In Hannover wird erzählt, dass der als Redner angekündigte nordrhein-westfälische Gesundheitsminister und Kammerfreund Karl-Josef Laumann (CDU) nicht kommt. Das Ministerium in Düsseldorf konnte das am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Es wäre aber nahe liegend, denn der Münsterländer könnte als CDU-Vertreter allein auf weiter Flur stehen: die Niedersachsen-CDU ist gegen die Pflichtkammer – und wartet mit lauter Kritik nur aus Koalitionstreue zur SPD die „Evaluation“ der Strukturen ab. Die sorgt aber koalitionsintern bereits für Ärger. Kritiker bemängeln, dass es bei der Evalutation nur um Optimierungen gehe und nicht die Sinnfrage gestellt werde. Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer brachte im Politmagazin „Rundblick“ erneut eine Vollbefragung der Pflichtmitglieder ins Spiel.

Keine Kammer unter dieser Nummer

Die FDP will die Kammer nun bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zum Thema machen. Anlass ist ein „Rundblick“-Bericht, demzufolge zahlreiche falsche Bescheide verschickt worden sein sollen. Vielfach werde der Höchstsatz gefordert, obwohl die Betroffenen per Selbstauskunft bereits klar gestellt hätten, dass sie diesen nicht berappen müssten. Von telefonischen Rückfragen rät die Kammer mit Blick auf die Wartezeiten ab. Der Versand der 90 000 Gebührenbescheide führe zu einem hohen Anrufaufkommen, begründet die Sprecherin dies. Derzeit arbeite man mit Hochdruck, mit Früh- und Spätschichten und sogar samstags daran, „die Mitglieder bestmöglichst zu beraten“, betont die Kammersprecherin.

Mehr als 20 000 Mahnungen versendet

FDP-Mann Birkner rät indirekt, sich zur Wehr zu setzen: „Eigentlich müsste man den Leuten dringend raten: Klagt gegen diese Bescheide“, sagte er. Vom schlichten Nichtzahlen rät der gelernte Jurist ab, damit würden die Bescheide vollstreckbar.

Tatsächlich hat die Kammer massive Probleme mit säumigen Zahlern, wie die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD ergibt: Demnach hatten Mitte Oktober dieses Jahres lediglich 36 697 Mitglieder ihren Beitrag für 2018 gezahlt. Von geplanten 3,45 Millionen Euro für 2018 sind demnach bisher nur 2,17 Millionen eingenommen worden. Die Kammer hat 22 228 Zahlungserinnerungen herausgeschickt – und hält trotzdem am Einnahmeziel von 6,457 Millionen Euro für 2019 fest. Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe spricht von „Chaos“.

Wie es der Kammer finanziell geht, wollte ein Sprecher im August auf Anfrage unserer Zeitung nicht sagen. Man werde „auch in der zweiten Jahreshälfte ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen“, betonte der Sprecher. Das dürfte auch möglich sein, denn die Kammer hat sich 3,5 Millionen Euro an langlaufenden Startkrediten gesichert. Die Grünen, die die Kammer als Stimme der Pflege positiv sehen, kritisieren, dass das Land der Körperschaft keine Starthilfe gegeben hat. 


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