Landespolitik fordert kleinere Abstände Enercon-Fadenriss mit Ansage

Nicht nur in Aurich, auch in Magdeburg will Enercon massiv Stellen streichen (hier das dortige Werk). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaNicht nur in Aurich, auch in Magdeburg will Enercon massiv Stellen streichen (hier das dortige Werk). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Hannover. Der angekündigte Jobabbau bei Enercon kommt nicht überraschend. Seit Jahren warnt die Landespolitik vor dem gebremsten Windkraftausbau in Deutschland. In Niedersachsen sollen die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung kleiner ausfallen als anderswo.

Nach der Ankündigung eines massiven Stellenabbaus beim Windkraft-Anlagenbauer Enercon wollen Politik und Wirtschaft nach Wegen aus der Krise suchen. Kommende Woche seien Gespräche mit der Landes- und Bundespolitik geplant, sagte ein Enercon-Sprecher am Samstag in Aurich. Enercon hatte am Freitag angekündigt, nach Einbrüchen beim Absatz bis zu 3000 Stellen abzubauen. Weltweit beschäftigt der Enercon-Verbund nach eigenen Angaben etwa 18 000 Mitarbeiter.

Der Abbau kommt nicht unerwartet, die Windindustrie hat seit Jahren Absatzprobleme. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor weiteren Problemen: „Es besteht ein hohes Risiko, dass dies nicht die letzte schlechte Nachricht gewesen sein wird“, erklärte Weil, denn auch für die kommenden Jahre lägen viel zu wenige Aufträge für Windkraftanlagen in Deutschland vor. „Damit der deutschen Windenergiebranche nicht das gleiche Schicksal wie der Solarenergiebranche vor einigen Jahren droht, brauchen wir sofort bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau“, erklärte Niedersachsens Regierungschef. Weil kündigte einen Windgipfel mit „allen Betroffenen“ an. 

Seit Jahren fordert die Landespolitik vom Bund das Abräumen von Ausbauhürden. Ansonsten drohe ein „Fadenriss“, die Vernichtung von Branchenwissen und Kapazitäten mangels Aufträgen. Nach Branchenschätzungen sind seit 2017 bereits rund 26 000 Arbeitsplätze weggefallen – das sind mehr, als die deutsche Braunkohle Kumpel hat. Zuletzt hatte Senvion Insolvenz angemeldet – Teile des Geschäfts übernahm der unter anderem in Cuxhaven aktive Konkurrent Siemens Gamesa. Seit Anfang des Jahres ist der Bau von neuen Anlagen in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Grund sind Ausbaudeckel, lange Genehmigungsverfahren und Klagen gegen laufende Projekte. 

Niedersachsen drängt auf weniger Abstand

Vor dem Hintergrund der Ausbaukrise forderte ein Sprecher von Umweltminister Olaf Lies (SPD) mehr Flexibilität bei den Abstandsregelungen für neue oder erneuerte Windräder. Der im September im Klimapaket der Bundesregierung verabredete Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnbebauung sei zu groß. Niedersachsen brauche eine abweichende Länderöffnungsklausel, die den Mindestabstand auf 600 bis 700 Meter verringere – bei großen Anlagen auch bis 800 Meter. „Die 1000er Regelung ist viel zu hoch gegriffen“, sagte der Sprecher und unterstützte damit auch eine entsprechende. Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins.

Statt eines starren Abstands sollten die Vorgaben des Emissionsschutzes über die Zulassung entscheiden. Ein niedersächsischer Sonderweg ist theoretisch möglich, denn das 1000er-Ziel kann zugunsten anderer Abstandsregelungen außer Kraft gesetzt werden. In Bayern gilt beispielsweise die 10-H-Regel: Ein Windrad muss dabei zehnmal so weit von Wohnhäusern entfernt stehen wie es hoch ist. Bei neueren Anlagen mit bis zu 200 Metern Höhe kann so ein Abstand von zwei Kilometern herauskommen. 

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kritisierte die 1000-Meter-Regelung. Eine solche würde die Windenergienutzung spürbar bremsen, sagte er unserer Redaktion. „Schließlich wären damit gut 50 Prozent der für Windkraftanlagen infrage kommenden Flächen im Regionalen Raumordnungsprogramm außen vor“. Althusmann setzt bei den Mindestabständen auf die Kompetenz der Politik vor Ort: „Wir sollten die Kommunen im Wesentlichen entscheiden lassen, welche Abstände vor Ort ausreichen, um die Bewohner bestmöglich vor Beeinträchtigungen zu schützen. Der Bund wird den Ländern und Kommunen hier eigene Gestaltungsmöglichkeiten überlassen – und das ist auch der richtige Weg“, sagte er. 


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