CDU-Landeschef Bernd Althusmann im Interview „Meine Partei muss sich klar zur bäuerlichen Landwirtschaft bekennen“

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann bei den Bauernprotesten Anfang der Woche in Hannover. Foto: Michael Trammer/Imago ImagesNiedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann bei den Bauernprotesten Anfang der Woche in Hannover. Foto: Michael Trammer/Imago Images
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Hannover. Nach den Bauernprotesten fordert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Und er sieht Aufklärungsbedarf bei der Bestimmung nitratbelasteter Gebiete in Niedersachsen.

Herr Althusmann, am Dienstag waren Sie bei den Bauernprotesten in Hannover. Was nehmen Sie mit?

Das war ein erster Hilferuf, den wir sehr ernst nehmen sollten. Mich hat besonders ein Schild hinten auf einem Trecker beeindruckt: „Mein Name ist Jens und nicht Greta. Man hat mir nicht meine Kindheit gestohlen, aber Ihr nehmt mir meine Existenz.“ Diese Existenzangst hat viele junge Bäuerinnen und Bauern auf die Straße getrieben, die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht.

Verstehen sie den Unmut?

Er ist für mich mehr als nachvollziehbar. Auf unsere bäuerliche Landwirtschaft kommen derzeit zu viele Themen und neue Auflagen gleichzeitig zu. Die deutsche Politik ist gefordert, Lösungsansätze aufzuzeigen. Das Motto der Proteste unserer Landwirte lautete „Wir laden zu Tisch“. Wir sollten diese Einladung annehmen.

Anscheinend wird es in Berlin jetzt tatsächlich Chefsache.

Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin die Initiative ergriffen hat und über die Zukunft unserer Landwirtschaft sprechen will. Mir persönlich wäre ein früheres Gespräch lieber gewesen, dann hätten wir uns vielleicht die Grünen Kreuze auf den Feldern in ganz Niedersachsen und die Grünwestenproteste sparen können. Aber es ist nie zu spät, um ins Gespräch zu kommen.

Beim CDU-Bundesparteitag im November wollen Sie einen Gesellschaftsvertrag 2050 mit der Landwirtschaft fordern. Warum?

Es ist dringend notwendig, dass wir uns über die gesellschaftliche Relevanz der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in Deutschland verständigen. Bauern sind Natur- und Umweltschützer und gleichzeitig Produzent dessen, was täglich bei uns in höchster Qualität auf den Tisch kommt. Wir Verbraucher müssen uns fragen, was uns das wert ist. Dazu müssen wir auch mit dem Einzelhandel sprechen. Der lokale Preisdruck verschärft die Situation erheblich. Wir dürfen die Landwirtschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion über Akzeptanz. Denn Landwirtschaft ist wesentlicher Teil unseres Wohlstands und Niedersachsens zweitstärkster Wirtschaftssektor.

Viele Einschnitte waren jahrelang absehbar…

… aber wurden erst in letzter Minute gefällt und fielen dann umso härter aus. Die Bäuerinnen und Bauern – ob öko oder konventionell spielt dabei keine Rolle – sind bereit, ihren Anteil zu leisten für mehr Tierwohl, mehr Verbraucherschutz, Trinkwasserschutz und Naturschutz. Sie erwarten aber auch einen fairen Umgang. Wer manchmal ein etwas heimeliges Bild der Landwirtschaft pflegt, sollte die Realität erkennen. Es geht um betriebswirtschaftliche Produktion unter strengen Maßstäben und im härtesten globalen Wettbewerb geht.

Was fordern Sie?

Wir reden gerne über Fair Trade in anderen Ländern. Wir brauchen jetzt endlich mal einen Fair Trade für unsere heimische Landwirtschaft. Auch ich als Verbraucher muss mich fragen, was ich vom Landwirt in meiner Nachbarschaft erwarte und ob ich bereit bin, ihm dafür einen anständigen und fairen Preis zu zahlen.

Was muss die Politik noch tun?

Der ständige Hickhack zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium muss enden. Er ist nicht zielführend. Das Bundesumweltamt sollte im Übrigen auch aufhören, immer nur einseitig die Landwirtschaft hinsichtlich klimaschädlicher Emissionen und Nitratbelastung verantwortlich zu machen.

Sie sind auch unzufrieden mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner?

Ich erwarte da mehr Entschlossenheit. Das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden, ist vorhanden. Wir brauchen eine klare Positionierung gegenüber der EU und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen auf europäischer Ebene deutlich hörbarer wahrgenommen werden. Nehmen Sie den Zuckermarkt: Es kann nicht richtig sein, dass andere europäische Länder Ausnahmeregelungen durchsetzen und wir in Deutschland Auflagen umsetzen, die die Branche gefährden. Wertschätzung alleine reicht nicht aus. Meine Partei muss sich klar zur bäuerlichen Landwirtschaft bekennen und dann in der Bundesregierung die richtigen Ziele setzen.

Ganz konkret: In Niedersachsen hadern die Landwirte mit den „Roten Gebieten“, in denen die Gewässerbelastung besonders hoch ist und drastische Einschränkungen der Düngung anstehen.

Es gibt derzeit viel Unverständnis, wie die Flächen ausgewählt wurden. Landwirte sagen mir: „Meine Wasser-Messstelle ist nicht belastet gewesen. Und trotzdem liege ich in einem Roten Gebiet und die Bewirtschaftung ist nahezu unmöglich geworden“. Wir werden das Problem nicht ganz beiseite schieben können. Aber wir müssen erklären, nach welchen Kriterien in Niedersachsen diese Roten Gebiete festgelegt wurden. Da hat das Umweltministerium noch zu liefern.

Niedersachsen hat sich im Bundesrat vergeblich für ein verpflichtendes Tierwohllabel eingesetzt.

Ich bin persönlich dafür, und auch die Landesregierung ist da eindeutig, auch wenn das der Bundesregierung nicht schmeckt. Die waren not amused. Das Scheitern im Bundesrat war bedauerlich. Aber spätestens mit den Protesten dieser Woche hat auch auf Seiten der Bundesregierung ein Nachdenken eingesetzt. Wir sollten jetzt die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um uns für ein europaweites verpflichtendes Tierwohllabel einzusetzen.


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