Kritik von Politikern anderer Parteien Streit um AfD-Kamera im niedersächsischen Landtag

Von dpa

Die AfD ist wegen eigener Filmaufnahmen im niedersächsischen Landtag in die Kritik geraten. Symbolfoto: dpaDie AfD ist wegen eigener Filmaufnahmen im niedersächsischen Landtag in die Kritik geraten. Symbolfoto: dpa

Hannover. Filmaufnahmen aus dem Landtag sind gang und gäbe – ungewöhnlich ist aber, wenn eine Fraktion selbst die Kamera bedient. Die AfD hat das im Leineschloss in Hannover getan, nach eigener Darstellung, um Transparenz zu schaffen. Die Konkurrenz sieht darin einen Tabubruch.

Die AfD ist wegen eigener Filmaufnahmen im niedersächsischen Landtag in die Kritik geraten. Weil auf den Aufnahmen auch Abgeordnete anderer Fraktionen zu sehen sein sollen, fühlen sich Politiker der anderen Parteien beobachtet und fürchten, dass ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden. "Ich möchte in diesem Parlament einigermaßen geschützt arbeiten können", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag in Hannover.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung ist es das erste Mal, dass eine Fraktion im Plenarsaal eine Kamera im Dauerbetrieb aufgestellt hat. Das Präsidium will daher am kommenden Mittwoch über die Zulässigkeit beraten. Derzeit gebe es dafür keine rechtliche Regelung, sagte ein Landtagssprecher. Es sei aber auch eine Frage des guten Anstands, ob man Bilder oder Filme anderer Menschen veröffentliche.

Einige Fragen zu klären

"Es geht darum, aufzuarbeiten, was aufgenommen worden ist, was mit dem Material passiert ist und darum, eine Verständigung der Fraktionen herbeizuführen, wie man damit umgeht", sagte der Sprecher. Mit der AfD sei vereinbart worden, dass die Kamera stehen bleiben darf, bis das Landtagspräsidium diese Fragen geklärt hat. Auch in der kommenden Woche könnte die Kamera daher wieder zum Einsatz kommen.

Die AfD-Fraktion erklärte auf Anfrage, sie habe bisher die vergangenen beiden Plenarsitzungen in Teilen gefilmt. Bis zur Klärung durch das Landtagspräsidium werde die Fraktion ihre Aufnahmen allerdings nicht nutzen.

Die AfD argumentiert, sie wolle mit ihrer Kamera für Transparenz und Kontext sorgen. Über die Kritik der Konkurrenz sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth: "Offenbar soll das, was öffentlich am Rednerpult von sich gegeben wird, nur so lange öffentlich sein, wie es von wohlgesonnenen Rezipienten zunächst gefiltert und dann verbreitet wird." CDU-Fraktionschef Toepffer hielt dem entgegen, die AfD sei nicht dafür zuständig, die Aufgabe der Medien zu übernehmen.

Gespräche über Saalordnung zwischen CDU und SPD

Auch die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf will laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" nicht als Beifang in Filmen der AfD landen. "Ich habe kein Problem damit, wenn jemand mit dem Handy einen Kollegen aufnimmt, aber das hier scheint doch etwas anderes", sagte sie. Toepffers Angaben zufolge führt die CDU mit dem Koalitionspartner SPD bereits Gespräche, um eine entsprechende Saalordnung einzuführen.

Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, warf der AfD vor, die Aufnahmen aus dem Zusammenhang zu reißen. "So entstehen Filme, mit denen die AfD versucht, Debatten neu zu inszenieren", sagte Piel. "Die AfD demonstriert sehr deutlich, dass sie das Parlament lediglich als Bühne für ihre eigene Demagogie nutzt."

Dem Streit vorausgegangen war, dass die AfD früher bereits einen Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten Christian Meyer aus der Landtagsmediathek ohne Absprache veröffentlicht hatte. Nach Intervention der Landtagsverwaltung löschte die Fraktion den Mitschnitt – und stellte nun die eigene Kamera auf.

Videos ihrer Reden bekommen die Abgeordneten schon jetzt frei Haus: Die Landtagsverwaltung, die auch einen Livestream der Debatten anbietet, stellt sie ihnen zur Verfügung. Die Politiker können diese Mitschnitte etwa in sozialen Netzwerken veröffentlichen - dieses Nutzungsrecht ist aber auf die eigenen Redebeiträge beschränkt.


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