Scharfe Kritik an to Brinke Minister Lies ruft Landvolk-Chef zur Mäßigung auf

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kritisiert Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke.  Foto: Christophe Gateau/dpaNiedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kritisiert Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. Foto: Christophe Gateau/dpa

Hannover. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies kritisiert Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. Der hatte drastische Einschränkungen für die Landwirte beklagt.

Im Streit um neue Auflagen für die Landwirtschaft ruft Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den niedersächsischen Landvolk-Präsidenten Albert Schulte to Brinke zur Mäßigung aufgerufen. „Wer von einem ,Aufschrei', von ,Eingriffen in Eigentumsrechte', von drohender ,Mangelernährung unserer Kulturpflanzen' spricht und mit grünen Kreuzen auf den Äckern protestieren will, verliert Maß und Mitte und schadet dem notwendigen Dialog“, sagte Lies am Mittwoch unserer Redaktion. 

Landvolk: „Aufschrei“ der Landwirte

Am Dienstag hatte Schulte to Brinke die Bundespolitik und insbesondere Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) scharf angegriffen. Anlass sind Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Düngern und das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln massiv einzuschränken. Der Landvolkpräsident warnte, den Kulturpflanzen in nitratsensiblen Gebieten drohe damit „Mangelernährung“. Die Einschränkungen von Pflanzenschutz im Rahmen des Insektenschutzprogrammes seien „Eingriffe in Eigentumsrechte“. 

In der Woche vom 14. bis zum 22. Oktober wollen Landwirte bundesweit demonstrieren. Schwerpunkt soll Bonn sein, doch auch in Niedersachsen sind Aktionen wie eine Trecker-Fahrt zum Landtag in Hannover geplant. Was genau im Land passieren soll, steht noch nicht fest. Schulte to Brinke sieht in den Aktionen einen „Aufschrei“ der Basis. Die Landwirte hätten „existenzielle Zukunftsängste“. 

Politische Beobachter begründen die Wortwahl der Verbandschefs mit der Dynamik der Protestbewegung. Das Aufstellen grüner Mahn-Kreuze und die Verabredungen zu Sternfahrten werden nämlich nicht über den Verband, sondern meist über das Internet organisiert. Alleine die Bewegung „Land schafft Verbindung“ sei in den vergangenen Tagen in verschiedenen Netzwerken auf 75 000 Nutzer gewachsen, sagte Mitorganisatorin Maike Schulze-Broers. Von Protestbewegung will Schulze-Bores nicht sprechen. „Wir machen keinen Protest. Wir wollen eine Bewegung starten“, sagte sie unserer Redaktion. Und diese Bewegung wolle „nichts Böses“, sondern vor allem reden. 

Lies: „Bärendienst“ für Landwirte

Lies sieht to Brinke in der Pflicht, verbal abzurüsten. Angesichts des schlechten Zustandes des Grundwassers in weiten Teilen Niedersachsens gebe es beim Düngen Handlungsbedarf. „Meine Kollegin Barbara Otte-Kinast und ich haben gemeinsam im engen Schulterschluss die Düngestrategie für die nächsten Jahre entwickelt – in ebenso enger Abstimmung mit dem Bund und der EU. Von „fundamentalen Einschränkungen“ für Landwirte zu sprechen, ist einfach absurd“, sagte Lies unserer Redaktion.  

Der Landvolkpräsident erweise den vielen rechtschaffenen Landwirten einen „Bärendienst“, wenn er die Konfrontation mit den Ministerien suche. Beim Wasser als Lebensmittel Nummer 1 dürfe es keine Kompromisse geben. „Wer eine regelrechte Kampagne lostritt, um wirksamen Wasserschutz zu torpedieren, der darf sich nicht wundern, wenn er die Stimmung für die eine sachgerechte Diskussion zerstört“, sagte Lies. „Ich bitte alle Landwirte, die sich nicht der Konfrontationspolitik von Funktionären anschließen wollen, den vertrauensvollen Dialog mit Agrar- und Umweltpolitiker fortzusetzen“, erklärte der Minister. Nur gemeinsam könne man das Grundwasserproblem lösen. „Nichts wäre verantwortungsloser, als unseren Kindern und Enkeln kaputte Böden und belastetes Wasser zu hinterlassen“, sagte Lies.


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