Vergabe in der Kritik Neuer Länderkrach um Batterieforschung für Münster

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat mit anhaltender Kritik am Standort für die Batteriezellforschung zu kämpfen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaBundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat mit anhaltender Kritik am Standort für die Batteriezellforschung zu kämpfen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Hannover. Die Vergabe der deutschen Batteriezellforschung nach Münster sorgt auch Monate nach der Entscheidung weiter für Ärger.

Nach neuen Vorwürfen zur Vergabe einer Batterieforschungsfabrik nach Münster gibt es neuen Streit um das 500-Millionen-Euro-Projekt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, sich mit dem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) in der Sache abstimmen zu wollen. Er wolle überlegen, „wie wir vorgehen“, erklärte der Grünen-Politiker. Alle drei Länder waren mit ihren Standorten im Auswahlverfahren unterlegen, obwohl sie in einem ersten Ranking vor Münster gelegen hatten. Eine Sprecherin Weils reagierte am Freitag allerdings verhalten auf den Vorstoß. Der Ministerpräsident war am Freitag mit einer Wirtschaftsdelegation in Indonesien. 

Laschet: „Schlechte-Verlierer-Allüren“

Ende Juni hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Vergabe nach Münster bekannt gegeben. Das zentrale Forschungsprojekt für E-Mobilität verspricht hunderte Jobs. Umgehend beklagten sich die unterlegenen Mitbewerber Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Der Vorwurf: Für den Sieger spräche vor allem, dass Karliczeks Wahlkreis Tecklenburger Land in der Nähe liegt – und mit einem Batterierecycling in Ibbenbüren sogar unmittelbar profitiert. Niedersachsen war mit dem Standort Salzgitter ins Rennen gegangen – dort forscht VW an Batterien und plant auch eine große Fertigung. 

Medienberichte hatten jüngst den neuen Streit ausgelöst. Ende September hatten der „Spiegel“ und die „FAZ“ Zweifel an einer sauberen Ausschreibung angemeldet. Die Kritik wies Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als „Schlechte-Verlierer-Allüren“ Baden-Württembergs zurück. In dieser Woche legte die „Stuttgarter Zeitung“ mit neuen detaillierten Vorwürfen nach. Demnach war Nordrhein-Westfalen schon lange vor der offiziellen Ausschreibung mit dem Bundesministerium in Kontakt – und wurde zudem aus Berlin mit detaillierten Angaben zur Gründungskommission und den geforderten Gebäuden versorgt.

Mohrs: „Karliczek muss Aufklärung leisten“

Das Ministerium hält unterdessen daran fest, dass bei der Bewerbung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. An eine Revision der Vergabe glaubt man auch in Hannover nicht. „Es wurde versucht, Druck zu machen“, sagte die Weil-Sprecherin. Allerdings ohne sonderlichen Erfolg, fügt sie an.

Für den für Wolfsburg und Helmstedt zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs gehört die Entscheidung pro Münster nach den neuesten Veröffentlichungen mehr denn je auf den Prüfstand: „Die Standortentscheidung muss überdacht werden“, sagte Mohrs unserer Redaktion. Vor allem sieht er die Ministerin in der Pflicht. „Frau Karliczek muss nach den jüngsten Veröffentlichungen persönlich Aufklärung leisten“, fordert Mohrs. Dies gelte umso mehr, als dass mit der Agentur für Sprunginnovationen die nächste Vergabe fraglich sei. Die neue Agentur soll nach Leipzig ins CDU-regierte Sachsen gehen, dabei habe die Gründungskommission Potsdam im SPD-Land Brandenburg vorgeschlagen. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN