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25.09.2019, 17:59 Uhr KOMMENTAR

Grenzen setzen

Ein Kommentar von Klaus Wieschemeyer


Die Polizei soll gegen Hassposts ermitteln. Doch viele Verfahren enden im Nichts.  Foto: Friso Gentsch/dpaDie Polizei soll gegen Hassposts ermitteln. Doch viele Verfahren enden im Nichts. Foto: Friso Gentsch/dpa
Friso Gentsch

Hannover. Die Bürgermeister fordern mehr Engagement gegen Gewalt gegen Amtsträger. Zu recht, meint unser Kommentator.

Es ist ein ernüchternder Befund: Mehr als die Hälfte der bei der Studie zur Gewalt in Rathäusern befragten Bürgermeister glaubt, dass die Täter keine Angst vor Konsequenzen haben müssen. Diese Ansicht kommt nicht von ungefähr: Die Amtsträger wissen, dass die wenigsten von ihnen angestoßene Verfahren wegen Beleidigung oder Bedrohung mit einer Verurteilung vor Gericht enden. 

Und auch das wundert wiederum nicht: Für Polizisten und Staatsanwälte gibt es erquicklichere Arbeit, als Schmähkritiken im Netz auszuermitteln. Und auch in vielen Ämtern sieht man angesichts mehrheitlich freundlicher Klienten über die Ausfälle besonders querulanter Zeitgenossen gerne mal hinweg. 

Was aus Sicht der einzelnen Staatsbediensteten verständlich ist, summiert sich aber zum Problem, wenn die Kinderstube versagt: Denn ohne aufgezeigte Grenzen und soziale Kontrolle bekommen manche Menschen das Gefühl, ihnen sei alles erlaubt. Erst das Pöbeln im virtuellen Raum, dann die Verlagerung ins echte Leben. Mit manchmal fatalen Folgen. 

Will der Staat das verhindern, muss er früh und deutlich Stärke zeigen und gegebenenfalls Grenzen setzen. Mit spezialisierten Polizisten und Staatsanwälten, die gezielt Schmähungen im Internet verfolgen und vor Gericht bringen. Mit Behörden, die gegen renitente Klienten auch mal mit Sanktionen durchgreifen. Für den Einzelnen mag das unangenehm sein. Für die Gesellschaft wäre es gut. 


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