Städtetag-Umfrage unter Verwaltungsbeamten Gewalt ist Alltag in vielen Ämtern in Niedersachsen

Aggressive Kunden werden auch in Niedersachsens Rathäusern zum Problem. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpaAggressive Kunden werden auch in Niedersachsens Rathäusern zum Problem. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Lüneburg. Gewalt gegen Amtsträger in niedersächsischen Rathäusern ist nach einer Studie im Auftrag weit verbreitet. Randale und Drohungen frustrierter Besucher sind demnach in vielen Häusern Alltag.

Angerempelt, mit Gegenständen beworfen, mit Mord oder Anschlägen bedroht werden – Gewalt gegen Mitarbeiter gehört in vielen Rathäusern in Niedersachsen zum Alltag. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Niedersächsischen Städtetags (NST). Die kommunale Hochschule für Verwaltung in Hannover hatte dazu die 121 Bürgermeister der NST-Kommunen befragt. 84 Kommunen antworteten  – und zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als die Hälfte der Befragten berichten, dass Mitarbeiter von Kunden regelmäßig aggressiv angegangen werden. Mehr als 60 Prozent der Befragten berichten von Drohungen gegen Mitarbeiter, 40 Prozent von körperlichen Angriffen, 20 Prozent von sexuellen Übergriffen. In knapp 30 Prozent der Rathäuser wird einmal im Monat randaliert. 

"Die Übergriffe nehmen zu"

Auch die Bürgermeister selbst sind oft Zielscheibe von Wut: Jeder Dritte gab an, mindestens monatlich von Behördenkunden im Internet oder per Brief angegangen worden zu sein. Nur sechs von 84 Befragten konnten sich an keine beleidigende Mail erinnern. "Die Übergriffe nehmen zu", sagte Studienleiterin Johanna Groß. Laut Umfrage lösen vor allem eine "geringe Frustrationstoleranz", "problematische Einstellungen" und alkoholisierte Kunden Eskalationen aus. Für viele Bürgermeister ist die Studie nur ein Anfang: So erfasse sie nicht die Amtsbesuche bei den Kunden vor Ort. Und gerade dort, im "Revier" des Bürgers, habe die Bedrohung oft eine ganz andere Qualität. "Es gibt Klienten, bei denen gehen wir nicht ohne Polizei hin", sagte ein Bürgermeister. 

NST-Verbandsvize Frank Klingebiel, der auch Salzgitters Oberbürgermeister ist, forderte, jede Straftat anzuzeigen. Im Eingangsbereich seines Rathauses steht seit wenigen Monaten ein Sicherheitsdienst. Seitdem fühlten sich vor allem viele Mitarbeiter sicherer. Der Verwaltungschef wurde auch selbst zur Zielscheibe: Sein Name tauchte zusammen mit 2500 weiteren allein aus Niedersachsen auf einer "schwarzen Liste" der rechtsextremen Internetseite "Nürnberg 2.0" auf. Ein anderer Name auf der Liste: der später mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. 

Städte fordern Klarnamenpflicht im Netz 

Der Städtetag brachte am Mittwoch eine Resolution auf den Weg, die mehr Einsatz gegen Gewalt Aggression einfordert: Vom Land wollen die Kommunen eine gut ausgestattete Strafverfolgung, vom Bund klarere Gesetze und von den "sozialen" Netzwerken im Internet eine Klarnamenpflicht wie bei Zeitungs-Leserbriefen.

Solche Auflagen brächten aber nur etwas, wenn die Justiz den Angreifern klare Grenzen aufzeigen würde. Das sehen viele nach dem Urteil des Berliner Landgericht im Fall der Schmähungen von Grünen-Politikerin Renate Künast nicht so. Die meisten Verfahren würden sowieso eingestellt, heißt es bei den Bürgermeistern. Und wenn nicht, dann kommt es oft zu lächerlichen Strafen: So wurde kürzlich ein Chemnitzer Neonazi zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Der Mann hatte den Hannoverschen SPD-Politiker Michael Höntsch mit dem Tode bedroht. "Wir werden deine Familie auslöschen", hatte der Rechtsextremist Höntsch via Messenger geschrieben. 


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