Lies und Interventionistische Linke bei Fridays for Future Darf ein Minister zusammen mit Extremisten demonstrieren?

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes versuchen sich Linksextremisten mit den Klimaprotesten zu profilieren. Foto: Jens Büttner/zb/dpaNach Ansicht des Verfassungsschutzes versuchen sich Linksextremisten mit den Klimaprotesten zu profilieren. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Hannover. Um die Teilnahme von Umweltminister Olaf Lies an der „Fridays for Future“-Demo am Freitag in Hannover ist Streit ausgebrochen. Grund: Die Demo wird von Linksextremisten mitorganisiert.

Im Vorfeld der Klimademonstration am Freitag in Hannover ist eine Debatte um die Teilnahme der als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linke (IL) entbrannt. CDU-Landtagsfraktionschef  Dirk Toepffer kritisierte die geplante Teilnahme von Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) an den von der IL mitorganisierten Demonstration. „Dass mit Olaf Lies jetzt ein Minister der Landesregierung an einer Demo teilnimmt, die von dieser Gruppe mitorganisiert wird, ist hochproblematisch. Demokraten dürfen radikale Gruppen nicht salonfähig machen“, sagte Toepffer. FDP-Landeschef Stefan Birkner bezeichnete es als nicht akzeptabel, wenn Lies Seite an Seite mit Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiere. 

Verfassungsschutz: Rein taktisches Verhalten

Zu der für Freitagmittag geplanten Sternmarsch der Bewegung „Fridays for Future“ durch Hannovers Innenstadt haben zahlreiche Organisationen aufgerufen. Die Polizei erwartet etwa 8000 Teilnehmer. Auf einer Sternmarschroute wollen auch Olaf Lies und der evangelische Landesbischof Ralf Meister mitgehen. Auf einer anderen Route will sich die lokale IL-Gruppe auf den Weg machen, die in Hannover auch offiziell Teil des „Klimabündnisses“ ist. Der Landesverfassungsschutz warnt, die IL bemühe sich zwar um ein gemäßigtes Auftreten. Dies sei aber „rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt“. Hamburgs Verfassungsschutz macht die Gruppe für die Mobilisierung zu den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg 2017 mitverantwortlich. 

„Die IL versucht, die Klimaproteste für sich zu instrumentalisieren“.Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut

„Die IL versucht, die Klimaproteste für sich zu instrumentalisieren. Diese Strategie haben wir schon öfter beobachtet: Mal engagiert sich die IL bei den Globalisierungsgegnern, dann bei Ende Gelände am Hambacher Forst, nun beim Klimaschutz“, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut unserer Redaktion. 

Die Gruppe verwahrte sich gegen die „Diffamierung“. Auf Twitter warf die Gruppe dem Verfassungsschutz in Hamburg und Niedersachsen vor, „die Klimabewegung spalten“ zu wollen. „Diese Zeit braucht radikale Antworten“, ergänzte sie. Gleichzeitig kündigte die Gruppe Blockaden in verschiedenen Städten an. Überdies kritisierte die IL Lies: „Wir sehen mit Sorge, dass der Ex-Wirtschaftsminister (#Dieselgate) die Demo in Hannover für seine Zwecke nutzen will“, twitterte die Hannoversche IL-Gruppe am Donnerstag.

Lies: Gegner stellen sich ins Abseits

Olaf Lies wies die Kritik an seiner Teilnahme zurück. Wer aus „politisch durchsichtigen Gründen“ nicht mitmachen wolle, stelle sich ins Abseits, erklärte Lies in seiner Funktion als SPD-Landesvize. Zusammen mit Hannovers SPD-Oberbürgermeisterkandidat (Hannover wählt Ende Oktober) Marc Hansmann werde er teilnehmen, erklärte der Minister. „Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen für die Menschheit. Meine persönliche Überzeugung lautet: Wir sind die Generation, die die Probleme lösen muss. Deswegen mache ich mit, deswegen bekenne ich mich gemeinsam mit Kirchen, mit Gewerkschaften und sage: Klimaschutz ist kein Thema einer jungen Generation, das ist einer Thema der gesamten Gesellschaft“, ergänzte Lies, der zugleich für eine friedliche Demonstration warb. Der Klimaprotest sei eine gewaltfreie Aktion verschiedenster Gruppen, betonte Lies. Auch Hansmann warb für die Proteste. „Wer versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen einer dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er. 


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