Ein Bild von Klaus Wieschemeyer
20.09.2019, 15:34 Uhr KOMMENTAR

Warum die Kritik des Landesrechnungshofs berechtigt ist

Ein Kommentar von Klaus Wieschemeyer


11.09.2019, Niedersachsen, Hannover: Sitzung des Landtags Niedersachsen. Thema ist unter anderem der Landeshaushalt 2020. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++11.09.2019, Niedersachsen, Hannover: Sitzung des Landtags Niedersachsen. Thema ist unter anderem der Landeshaushalt 2020. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hannover. Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung getadelt. Ändern wird das aber wohl wenig am Zahlenwerk.

Knausrigkeit kann man der rot-schwarzen Landesregierung nicht vorwerfen. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie, und auch bei den Investitionen in Infrastruktur und Gebäude geht es nach langer Durststrecke endlich wieder voran. 

Doch damit ist das Land noch lange nicht zukunftsfest: Oft sind Investitionen nicht möglich, weil Unternehmen von komplizierten Ausschreibungen abgeschreckt werden oder sie dank voller Auftragsbücher nicht einmal brauchen. Und so ist in vielen maroden Kindergärten und Schulen im Land vom Geldsegen wenig zu sehen. 

An wichtigen Weichenstellungen mogelt sich die Regierung unterdessen weiter vorbei. Ein Grund ist auch der fehlende Druck leerer Kassen. Wer will sich schon unangenehme Grundsatzdebatten einhandeln, wenn Probleme mit billigem Geld vertagt werden können? So wächst die Zahl der Beschäftigten im Landesapparat seit Jahren, ohne dass es eine echte Aufgabenkritik gibt. Bei der schulischen Inklusion gönnt sich Niedersachsen teure Doppelstrukturen, und bei der Krankenhausplanung werden unangenehme Strukturfragen umgangen. Und trotz Annäherung bei der Schuldenbremse stehen sich SPD und CDU finanzpolitisch weiter gegenseitig im Weg. Die Uneinigkeit wird aber nicht ausgefochten, sondern finanziell zugedeckt. Daran wird auch die berechtigte Kritik des Rechnungshofs am Haushalt erst einmal nichts ändern.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN