Niedersachsen debattiert über Folgen von Lügde Kindesmissbrauch: Eine Kommission ist vielen nicht genug

Mit Kinderschuhen hat die Initiative „Kinder von Lügde“ im Mai vor dem niedersächsischen Landtag auf Missstände im Kinderschutz hingewiesen. Foto: Peter Steffen/dpaMit Kinderschuhen hat die Initiative „Kinder von Lügde“ im Mai vor dem niedersächsischen Landtag auf Missstände im Kinderschutz hingewiesen. Foto: Peter Steffen/dpa

Hannover. Lehren aus Lügde: Im Oktober nimmt eine Kinderschutzkommission in Niedersachsen die Arbeit auf. Vielen Landespolitikern reicht das aber nicht.

Der Missbrauchsfall im nordrhein-westfälischen Lügde mit mindestens 32 Opfern hat nun auch Folgen in Niedersachsen: Im kommenden Monat startet eine neue Kinderschutzkommission im Land: Angedockt an den Landespräventionsrat soll das Gremium Systemmängel in der staatlichen Jugendhilfe suchen, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Donnerstag im Landtag. Geleitet wird die Kommission vom Familienrechtler und früheren Vorsitzenden Richter am Oldenburger Oberlandesgericht, Gerd Weinreich. Weinreich ist auch Mitglied der „Staufen-Kommission“. Die wurde 2018 von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzt, um den jahrelangen Kindesmissbrauch in dem Ort Staufen aufzuarbeiten. Erste Ergebnisse sollen Ende 2020 vorliegen.

Grüne: Aufarbeiten wie die Krankenhausmorde

„Wir schulden den Betroffenen nun jede Hilfe, die sie benötigen. Und wir schulden ihnen, dass aus den Fehlern Lehren gezogen werden. Ein solch katastrophales Versagen staatlicher Institutionen darf es nicht mehr geben“, sagte Havliza am Donnerstag. Eine Forderung, die alle fünf Parteien im Landtag eint. Doch wie das erreicht werden kann, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Tatsächlich hatte das Jugendamt Hameln-Pyrmont im Fall Lügde haarsträubende Fehler gemacht, als es dem nun verurteilten Haupttäter trotz Hinweisen auf pädophiles Verhalten und problematische Wohnverhältnisse die Pflegschaft für ein Mädchen übertrug. 

Einig sind sich die Landtagsabgeordneten auch in der Einschätzung, dass Lügde wohl kein Einzelfall ist. Weitere Missbrauchsfälle sprechen ebenso dafür wie die Missstände bei der Unterbringung auffälliger Jugendlicher in einem Sozialprojekt im rumänischen Maramures durch einen niedersächsischen Träger. Einige Abgeordnete hätten da ein Deja vu, denn Vorwürfe gegen den Träger waren bereits 2009 Thema im Sozialausschuss, sagt die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. Sie fordert, das Thema Missbrauch „so aufzuarbeiten wie die Krankenhausmorde“ von Niels H. in Oldenburg und Delmenhorst. Janssen-Kucz ist für einen Sonderausschuss – und kann sich auch ein Finanzengagement des Landes vorstellen. „Kinderschutz nach Kassenlage“ der zuständigen Landkreise sei nicht akzeptabel. 

Keine Verjährung mehr bei Kindesmissbrauch?

Die SPD begrüßt die neue Kommission, der Koalitionspartner CDU fordert zudem einen Landesbeauftragten für Kinderschutz. Der soll auch bei Problemen mit den Jugendämtern helfen und müsste auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, erklärt Fraktionschef Dirk Toepffer. Die FDP könnte sich vorstellen, dass ein solcher Beauftragter auch den in vielen Gremien verteilten Jugendschutz koordinieren soll. Zudem fordert der Liberale Björn Försterling von den Jugendämtern, „sich noch stärker auf die Seite der Kinder zu stellen“ und diese Interessen auch notfalls vor Gericht gegen den Elternwillen durchzusetzen. Die AfD will eine niedersächsische Arbeitsgruppe nach dem Vorbild der Staufen-Kommission einrichten.

SPD und CDU wollen zudem die 2015 verlängerten Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch abschaffen. Das sieht die Ex-Richterin Havliza kritisch: Die Verjährung nutze nicht nur dem Rechtsfrieden, mit den Jahren nehme zudem die Qualität von Beweisen und Zeugenaussagen ab, so dass Fehlurteile wahrscheinlich werden. Eine Absage ist das allerdings nicht, betont die Ministerin. „Wir werden uns die Zeit nehmen, alle Argumente gründlich gegeneinander abzuwägen“, sagt Havliza.


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