Schlagabtausch zum Haushalt 2020 Finanzminister Hilbers: Schwarze Null ist „kein Fetisch“

Der Haushaltsplan 2020 hat in Niedersachsens Landtag zur Grundsatzdiskussion über die Regierungspolitik geführt. Foto: Sina Schuldt/dpaDer Haushaltsplan 2020 hat in Niedersachsens Landtag zur Grundsatzdiskussion über die Regierungspolitik geführt. Foto: Sina Schuldt/dpa

Hannover. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag hat Finanzminister Hilbers vor einem Rütteln an der Schuldenbremse gewarnt. Die Opposition kritisiert hingegen fehlende Schwerpunktsetzungen.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Landespolitik vor einer Rückkehr zum Schuldenmachen gewarnt. „Schuldenbremse und schwarze Null sollten wir auch in Zeiten zurückgehenden Wachstums nicht leichtfertig aufgeben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag. Die schwarze Null sei „kein Fetisch“, und auch der Klimaschutz kein Argument für neue Schulden. Die Frage sei nicht, ob man „unseren Kindern lieber eine kaputte Umwelt oder lieber zerrüttete Finanzen hinterlassen“ wolle, betonte Hilbers. Der Anspruch sei, beides gleichzeitig zu vermeiden. 

Bis Dezember will das Parlament den Haushaltsentwurf für 2020 besprechen: Dieser sieht ein Rekord-Volumen von 34,706 Milliarden Euro vor. Trotz Wiedereinführung einer Beamten-Zulage und steigender Investitionen will das Land dank hoher Einnahmen weiter ohne neue Schulden auskommen und gegebenenfalls alte tilgen. Die rot-schwarze Regierung will zudem eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern, ringt aber weiter um Details. 

Opposition vermisst Schwerpunkte

Die Opposition kritisierte den Entwurf: Die Grünen bemängelten fehlende Schwerpunkte. Die Groko verschwende ihre Energie für interne Konflikte, sagte Fraktionschefin Anja Piel und vermisste mehr Einsatz für Klimaschutz und Wirtschaft. So seien in der Windbranche zuletzt mehr Jobs verloren gegangen, als es in der gesamten deutschen Braunkohleindustrie gebe: „Es sind die Grokos in Berlin und auch in Hannover, denen die Arbeitsplätze in der Windenergiebranche offenbar schnurzpiepegal sind“, sagte sie. 

Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte eine gegenseitige Blockade von SPD und CDU bei Klimagesetz, Schuldenbremse, Pflegekammer und Grundsteuer. Auch bei der Krankenhausplanung und den Problemen bei der Inklusion an Schulen sitze die Groko die Probleme lediglich aus. „Es gibt Themen, da passiert nichts“, klagte er. Birkner warf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zudem Desinteresse an Landespolitik vor: In den vergangenen zwölf Monaten habe der Regierungschef zusammengenommen nicht einmal eine Stunde lang im Parlament gesprochen. Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal sah im Haushaltsentwurf einen bunten Strauß von Maßnahmen, der keinen klaren Kurs erkennen lasse. 

„Überraschungsfreie“ Kritik

Die Regierungsfraktionen scharten sich um Hilbers: SPD-Fraktionschefin Johanne Modder nannte die Kritik der Grünen „überraschungsfrei“ und erinnerte den früheren Koalitionspartner daran, dass die rot-grüne Vorgängerregierung den Beamtenbonus nicht hinbekommen habe. Modders CDU-Kollege Dirk Toepffer warnte vor Aktionismus bei den Ausgaben: „Haushaltspolitik ist Marathon und nicht Sprint“, sagte er. 

Ein Marathon dürften auch die Haushaltsberatungen sein: Im Dezember soll der Landtag den Haushalt für 2020 verabschieden. Bis dahin dürfte an dem Zahlenwerk noch kräftig geschraubt werden: Die Regierungsfraktionen haben noch Wünsche, das geplante Klimagesetz dürfte Zusatzausgaben verursachen und im November ist eine Steuerschätzung fällig. 


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