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11.07.2019, 17:04 Uhr KOMMENTAR ZU UNTERLAGENKLAU BEIM LKA

Diebstahl von Polizeiinfos: Herr Minister, Sie haben ein Problem

Ein Kommentar von Dirk Fisser


Das LKA Niedersachsen. Foto: dpa/DittrichDas LKA Niedersachsen. Foto: dpa/Dittrich

Osnabrück. Einem LKA-Beamten werden hochbrisante Unterlagen aus seinem Privatwagen gestohlen. Tage später tauchen sie in einem Teich wieder auf. Ein Kommentar.

Dieser Skandal hat zwei Ebenen. Zum einen wäre da der Diebstahl hochbrisanter Polizeiinformationen aus einem Privatwagen. Möglicherweise kamen dem Beamten sogar Unterlagen zu V-Leuten abhanden. Werden diese enttarnt, droht Gefahr für Leib und Leben. Was für eine Fahrlässigkeit!

Aber es wäre ja nicht die erste: Erst vor wenigen Monaten half der Verfassungsschutz des Landes versehentlich dabei, einen eigenen Informanten aus der linken Szene zu enttarnen. Der Rücktritt der damaligen Amtschefin reichte wohl nicht, um den Rest des Sicherheitsapparates für einen angemesseneren Umgang mit den Daten zu sensibilisieren. Gibt es also ein systemisches Problem beim Umgang mit V-Leuten?

Das ist aber nur die eine Ebene des Skandals. Die andere ist die Informationspolitik der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Schon länger scheint zu gelten: Nur so viel Information wie rechtlich unbedingt notwendig – und manchmal nicht einmal das. Mehr als zwei Monate behält man den brisanten Diebstahl für sich und informiert erst nach Journalisten-Fragen, den zuständigen Ausschuss im Landtag. Nicht umfassend, sondern notdürftig.

Haben die Sicherheitsbehörden und hat das Ministerium etwa nicht verstanden, welche fatale Außenwirkung der Fehler des einzelnen Beamten hat? Oder hatten sie es verstanden und wollten den Vorfall verschweigen? So oder so gilt: Minister Pistorius, Sie haben ein Problem.


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