Nach Zuschlag für Batterieforschung Weil, Söder und Kretschmann protestieren bei Merkel gegen Münster-Entscheidung

Stephan Weil hat sich bei Angela Merkel über die Vergabe nach Münster beschwert. Foto: Clemens Niehaus / Imago ImagesStephan Weil hat sich bei Angela Merkel über die Vergabe nach Münster beschwert. Foto: Clemens Niehaus / Imago Images
Clemens Niehaus

Hannover. Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern reagieren entrüstet auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen mit hunderten Millionen Euro zu fördern.

Die Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben entsetzt auf die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) reagiert, die Batterieforschung im nordrhein-westfälischen Münster massiv zu fördern. 

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) die Bundesregierung auf, "die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und uns die fachlichen Gründe der Entscheidung transparent und nachvollziehbar darzulegen", heißt es in dem Schreiben, welches unserer Redaktion vorliegt. "Auch für künftige Standortentscheidungen in innovationspolitischen Zukunftsfeldern bitten wir nachdrücklich, diese nach Kriterien der Exzellenz und Innovationsfähigkeit zu treffen", heißt es in dem Brief. "Dort, wo es um weltweite Technologieführerschaft geht, sind strukturpolitische Erwägungen nicht zielführend", ergänzen die Ministerpräsidenten. Es sei ein "fatales Signal", wenn solche Entscheidungen nach strukturpolitischen  Erwägungen getroffen würden. Das ist eine klare Spitze gegen das münsterländische Ibbenbüren. In der früheren Steinkohlestadt soll das Batterierecycling erprobt werden. Die Münsterländerin Karliczek hatte am Freitag verkündet, dass Nordrhein-Westfalen Hauptstandort der Batterieforschung in Deutschland werden solle.

Kritiker: Kein Experte war für Münster

Alle drei Bundesländer hatten sich selbst mit jeweils einem Standort für den 500 Millionen-Euro-Etat des Bundes stark gemacht: Die Bewerberregionen Ulm, Salzgitter und Augsburg seien auch weit besser geeignet als Münster und das zum Batterierecycling vorgesehene Ibbenbüren. "Soweit bekannt, haben in der Auswahlkommission weder die Vertreter der Industrie noch die Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft als Gutachter der Standortbewerbungen für Münster votiert. Vielmehr sah die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie zum Beispiel Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes", heißt es in dem Schreiben. 

Dagegen sprechen die Ministerpräsidenten Münster diese Eignung ab: "Unabhängig davon entzieht sich leider unserer Vorstellungskraft, inwiefern der Standort Münster im Gegensatz zu Ulm, Augsburg oder Salzgitter besser in die Gesamtstrategie der Bundesregierung passen soll", heißt es in dem Schreiben. "Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren. Demgegenüber kann es sich Deutschland nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potentiale in Zukunft ungenutzt zu lassen."


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