Alexa oder Google Home Innenminister Pistorius: Wollen nicht über Smart-Home-Geräte abhören

Von dpa

Sprachassistenten wie Alexa speichern permanent Daten. Foto: dpa/Britta PedersenSprachassistenten wie Alexa speichern permanent Daten. Foto: dpa/Britta Pedersen

Hannover. Alexa oder Google Home sollen keine Abhörwanzen werden: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Angaben widersprochen, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und „smarte" Haushaltsgeräte abzuhören.

Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt „Digitale Spuren" nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister in Hannover. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. „Dann hätte letztlich jeder, der ,Alexa' oder ,Google Home' benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer".

Daten großes Thema bei Tagung der Innenminister

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. In einem Beschlussvorschlag heißt es, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zum Herbst Handlungsempfehlungen vorlegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor Kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpa

Laut Pistorius wollen sich die Minister dagegen mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften. 


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