„Scheinlösung“ für Niedersachsen Verbändeallianz rügt Straßenausbaubeiträge

Gegen die Straßenausbaugebühren formiert sich an vielen Orten Niedersachsens Widerstand. 
Foto: Simone GraweGegen die Straßenausbaugebühren formiert sich an vielen Orten Niedersachsens Widerstand. Foto: Simone Grawe

Hannover. Niedersachsens Groko will mit kleinen Reformen den Dauerstreit um die Straßenausbaubeiträge von Anliegern entschärfen. Eine Verbandsallianz sieht darin einen „faulen Kompromiss“.

Die von der rot-schwarzen Landesregierung geplanten Erleichterungen für Zahler von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) in Niedersachsen stoßen auf Widerstand: Ein Allianz von fünf Verbänden – Steuerzahler- und Mieterbund, die Eigentümervertreter Haus & Grund und Wohneigentumsverband sowie das Landvolk – stellen den Plänen der Großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Reform ist eine Scheinlösung“, kritisierte Steuerzahler-Landeschef Bernhard Zentgraf am Freitag in Hannover. Der Landtag drücke sich mit der geplanten Novelle um eine wirkliche Lösung des Problems.

Angesichts der dauernden Kritik an den Anliegerbeiträgen haben SPD und CDU im Land Erleichterungen für Zahlungspflichtige auf den Weg gebracht, die der Landtag wohl noch in diesem Monat beschließen dürfte. So soll die Zahlung der Gebühren unter anderem über Jahrzehnte gestreckt werden dürfen. Für Zentgraf sind dies punktuelle Kann-Erleichterungen, die das grundsätzliche Problem nicht lösen und nur zu mehr Bürokratie und Ungleichheit führen. Der Eigentümer bleibe der „Willkür der Verwaltung“ ausgesetzt, sagte er. Die Verbände-Allianz fordert deswegen eine grundsätzliche Neuausrichtung bei der Finanzierung. Das aktuelle System sei aus der Zeit gefallen und werde gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. 

Kritiker halten Strabs für ungerecht

Mit Straßenausbaubeiträgen bitten einige Kommunen die Anlieger bei der Sanierung gemeindlicher Straßen zur Kasse. Wegen der hohen Kosten können dabei schnell fünfstellige Rechnungen zustande kommen – insbesondere dann, wenn Grundstücke über lange Strecken an Straßen angrenzen oder von mehreren Straßen begrenzt werden. Betroffene halten das oft für ungerecht, landesweit wehren sich Bürger gegen die Gebühren. Nachdem Bayern die Strabs landesweit abgeschafft hat, sehen sich viele Initiativen gestärkt.

Viele Kommunen haben die Gebühr gekippt, unter anderem auch die Landeshauptstadt Hannover. Sie zahlen die Straßensanierung dann aus dem eigenen Haushalt, einige über eine erhöhte Grundsteuer. Geld sei  angesichts von Rekordsteuereinnahmen genug da, meint Zentgraf. Gegebenenfalls müsse das Land einspringen. Zentgraf geht von landesweiten Kosten von 50 Millionen Euro pro Jahr aus. 

Kommunalverbände bezweifeln diese Rechnung und gehen von weit höheren Summen aus. Strabs-Befürworter argwöhnen auch, dass eine Gebührenfreiheit zu kostspieligen Sanierungswünschen von Anliegern führen. Die Kommunalverbände wehren sich gegen eine aus Hannover verfügte landesweite Abschaffung – die Strabs sei Sache der jeweiligen Kommunen. Wer sie abschaffen wolle, könne das ja machen. 

Verbände beklagen „schlechten Stil“ der Groko

Dass Eigentümerverbände und Landwirte die Strabs wegen der hohen Belastungen kritisch sehen, ist bekannt. Der Mieterbund hingegen fürchtet vor allem zusätzliche Belastungen für Mieter, zum Beispiel durch Umlage höherer Grundsteuern auf die Mieter. Dass der Verband trotzdem dabei ist, zeigt eine weitere Dimension des Konflikts: Die Verbände sind sauer auf die rot-schwarze Landesregierung. Denn sie sind bei einer Anhörung zum neuen Gesetz gar nicht erst nach ihrer Meinung gefragt worden. „Wir wollen politisch mitreden. Dafür gibt es uns ja“, sagt Reinold Horst vom Eigentümerverband Haus & Grund. Zentgraf spricht vom „schlechten Stil“ der Groko. „Offensichtlich sind konstruktiv-kritische Stimmen der organisierten Verbände bei Gesetzesvorhaben der Regierungsfraktionen nicht erwünscht“, sagte er.


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