Nach Hamburger Vorstoß Niedersachsen sieht Legalisierung des „Containerns“ skeptisch

Containern wird das illegale Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln genannt.  Foto: imago images / Sabine GudathContainern wird das illegale Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln genannt. Foto: imago images / Sabine Gudath
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Hannover. Der Vorstoß Hamburgs zur Legalisierung des Mitnehmens weggeworfener Lebensmittel wird in Niedersachsen zurückhaltend aufgenommen.

Nach dem Vorstoß Hamburgs zur Legalisierung des „Containerns“ weggeworfener Lebensmittel hält sich Niedersachsen mit einer Bewertung zurück. Ein Sprecher der zuständigen Justizministerin Barbara Havliza  (CDU) wollte sich am Freitag nicht inhaltlich zu der Initiative äußern. Man habe das Thema zwar bereits fachlich erörtert, wolle sich aber vor der Abstimmung bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche nicht äußern. Zudem sei die Ministerin im Urlaub.

Bei der Konferenz am 5. und 6. Juni soll ein Antrag Hamburgs auf Legalisierung des so genannten Containerns behandelt werden. Dabei handelt es sich um das Mitnehmen von in der Regel noch genießbaren Lebensmitteln aus fremden Abfallbehältern, insbesondere bei Supermärkten. Vielfach landen noch essbare Lebensmittel im Müll, weil ihr Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder sie als schlecht verkäuflich gelten. 

Strafrechtlich gilt das Containern als Diebstahl, bei verschlossenen Containern auf fremden Grundstücken kann noch Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch dazu kommen. Aktivisten verteidigen das Containern als Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung.

Auch die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen hat sich den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung auf die Fahnen geschrieben, Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will auch deshalb das Thema Ernährung stärker betonen. Allerdings sieht das Justizministerium in einer Strafrechtsänderung wohl das falsche Rezept: „Das Wegwerfen von Lebensmitteln ist ein Problem, das gelöst werden muss. Ob eine generelle Straflosigkeit des Containerns dieses Problem löst, ist jedoch fraglich und darüber hinaus rechtlich problematisch. Lösungen könnten auch außerhalb des Strafrechts zu finden sein“, sagte der Ministeriumssprecher. 

Übersetzt heißt das wohl, dass die Juristen in Hannover die Aufweichung des Eigentumbegriffs durch eine Legalisierung scheuen. Stattdessen scheint sich die Regierung andere Wege zu wünschen. Denkbar wären  Auflagen für Supermärkte, weniger Lebensmittel wegzuwerfen. 


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