Staatsvertrag liegt auf Eis Muslime und Land Niedersachsen ringen um künftigen Kurs

Von lni

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Christophe Gateau

Bad Münder. Wie geht es nun weiter mit den Muslimen in Niedersachsen? Nachdem die Verhandlungen über einen Staatsvertrag in der Klemme stecken, macht der Einfluss der Türkei auf die Verbände zusätzliche Kopfschmerzen. Ist der neue gegründete liberale Verband der Muslime eine Lösung?

Zum großen Empfang zum Fastenbrechen lädt der türkische Moscheeverband Ditib Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirchen am Montag nach Bad Münder ein. Dort soll in einer Halle am Ortsrand, wo sonst Hochzeitsfeste stattfinden, gefeiert werden. Auch die Schura, der zweite große muslimische Verband, feierte vor zwei Wochen anlässlich des Ramadans in einer ähnlichen Lokalität am Rande von Hannover.

Der Grund: Nach Jahren der Verbandsarbeit verfügen die Muslime in Niedersachsen noch nicht über eine repräsentative Moschee in zentraler Lage, und auch ihre vollwertige Anerkennung auf staatlicher Ebene stockt. Ein Staatsvertrag, der die Muslime mit Kirchen und jüdischer Gemeinschaft auf eine Ebene stellt, liegt auf Eis, und um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft gibt es ein zähes Ringen.

Dabei hatte Niedersachsen mit den beiden Verbänden bereits vor vielen Jahren praktische Vereinbarungen für das muslimische Alltagsleben festgezurrt. Regelungen zum islamischen Schulunterricht, zum Bestattungswesen, zur Gefängnisseelsorge und der Prävention islamistischer Radikalisierung wurden getroffen. Noch unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) wurde Kurs auf einen Staatsvertrag genommen, dessen konkrete Ausarbeitung sich dann aber immer weiter in die Länge zog. 

Nach dem Putschversuch in der Türkei und wachsender Kritik an einer vermuteten Einflussnahme der türkischen Regierung auf Ditib wurde der Vertrag vor rund zwei Jahren auf Eis gelegt. Auch wenn Land und Verbände im Alltagsgeschäft in gutem Benehmen geblieben sind, sind die Hürden für einen Staatsvertrag und eine offizielle Aufwertung der Muslime nicht kleiner geworden.

Im November trat der gesamte Ditib-Vorstand in Niedersachsen wegen einer zunehmenden Einflussnahme der Türkei zurück und bestätigte damit vorherige Vermutungen. "Ich empfinde die Entwicklung bei Ditib Niedersachsen als einen echten Rückschlag", stellte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fest. Trotzdem entschied sich die Regierung, die in der Praxis bewährte Zusammenarbeit mit Ditib mit einem kritischen Blick fortzusetzen. Drei von der Türkei bezahlten Seelsorgern wurde allerdings die Arbeit in niedersächsischen Gefängnissen untersagt.

Mit einer Satzungsänderung, so forderte die Regierung, solle Ditib seine künftige Unabhängigkeit von der Türkei dokumentieren. Der Verband habe Änderungen inzwischen mit seinem Bundesvorstand erarbeitet, wie Geschäftsführerin Emine Oguz erklärte – ob damit formell die Unabhängigkeit gewährleistet ist, muss das Land noch bewerten, erst am Mittwoch wurden die Vorschläge übermittelt.

Noch nicht so recht deutlich ist, welche Rolle der mitten in der Krise um Ditib vor vier Monaten gegründete neue liberale Verband der Muslime in Niedersachsen einnehmen kann. Gegründet wurde er von den ehemaligen Schura-Verantwortlichen Avni Altiner und Firouz Vladi, die sich sorgen, dass die in langjähriger Arbeit erzielten Absprachen und Erfolge zur Integration der Muslime in Niedersachsen verloren gehen.

Gut ein Dutzend Moscheegemeinden hätten sich dem Verband inzwischen angeschlossen, die meisten fürchteten aber Druck aus der Türkei, wenn sie den Ditib- oder Schura-Verband verließen, sagt Vladi. "Wir haben mit den wesentlichen Ministerien und Fraktionen konstruktive Gespräche geführt." Mit dem Kultusministerium wolle man demnächst über eine Mitwirkung bei Fragen des Islamunterrichts sprechen.

Der künftige Kurs für das Land ist nicht einfach. Der liberale Verband erntet viel Wohlwollen, einen nennenswerten Anteil der Muslime repräsentiert er bisher aber nicht. Die Ditib nämlich vertritt 84 und die Schura 88 Gemeinden. Mit dem Satz "Die Muslime gehören zu Niedersachsen", erntete Ministerpräsident Weil  bei der Schura-Feier vor zwei Wochen zwar großen Applaus, wie der Verband mitteilte. Den Muslimen aber geht es um mehr als aufmunternde Worte. Und selbst, ob der Ministerpräsident auch bei der Ditib-Feier am Montag spricht, stand angesichts des Ringens um deren Kurs und Satzung zunächst noch nicht fest.


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