Energieministertreffen in Hannover Minister versprechen sich Tempo bei Energiewende

Die Energieminister Peter Altmaier (CDU, Mitte), Franz Untersteller (vorne rechts), Andreas Pinkwart (zweiter von links) und Olaf Lies (ganz rechts) mit Mitarbeitern in Hannover. Foto: Christophe Gateau/dpaDie Energieminister Peter Altmaier (CDU, Mitte), Franz Untersteller (vorne rechts), Andreas Pinkwart (zweiter von links) und Olaf Lies (ganz rechts) mit Mitarbeitern in Hannover. Foto: Christophe Gateau/dpa
Christophe Gateau

Hannover. Kommt die Energiewende in Deutschland voran? Ja, finden die Fachminister – und versprechen sich mehr Zusammenarbeit.

Es geht viel um Zukunft an diesem Freitag in Hannover: Am Vormittag trifft sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) mit jugendlichen Demonstranten der „Fridays for Future“-Bewegung, die kurz darauf mit ihrem tausendfachen Protest den freitäglichen Feierabendautoverkehr rund um das Lies-Ministerium lahmlegen. Währenddessen sitzen in dem Haus fünf Energie-Minister aus fünf Bundesländern und mit fünf verschiedenen Parteibüchern – und haben erstaunlich wenig Meinungsverschiedenheiten. 

In den Zielen einig, im Weg nur bedingt

„Wir haben festgestellt, dass wir in den Zielen einig sind“, sagt CDU-Bundeswirtschaftsminister am Mittag zum Abschluss des dritten Energieministertreffens. „Wir haben uns auf klare Meilensteine für alle Projekte verständigt“, sagt Gastgeber Olaf Lies sichtlich zufrieden. Zwar ist die Abschlusserklärung butterweich formuliert und nicht ansatzweise geeignet, die Demonstranten in der Innenstadt zu erweichen. Doch dass sich 16 Bundesländer auf gemeinsame Ziele festlegen und der Bund dazu beifällig nickt, gilt schon als Erfolg. 

Einig ist man sich, dass die Netze endlich ausgebaut werden müssen, um Energie aus Wind und Sonne von Nord- nach Süddeutschland zu bekommen. Einig ist man sich auch, dass Wasserstoff ein lohnenswertes Forschungsfeld ist, Strom nicht mehr teurer werden darf und dass Energiewende mehr ist als nur Strom. Vor allem Nordrhein-Westfalens FDP-Ressortchef Andreas Pinkwart drängt darauf, das Thema Wärme zu berücksichtigen. Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller verweist darauf, dass die Energiewende auch den Verkehr und das Wohnen betreffe. Und Bayerns Ressortleiter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert mehr flexible Gaskraftwerke, um die Netze nach Atom- und Kohlausstieg stabil zu halten. 

Altmaier schürt Hoffnung

Auch wenn das Ziel dasselbe ist, haben die fünf Politiker sehr unterschiedliche Interessen und Ziele: Die Nordländer fühlen sich im Windkraftausbau von Berlin ausgebremst, die Südländer fordern für ihre Industrien verlässlichen und bezahlbaren Strom, im Osten sorgen sich die Ressortchefs um die Folgen des Kohleausstiegs. Dazwischen gibt es Streit um den Netzausbau, insbesondere im Dreiländereck Thüringen, Bayern und Hessen hakt es. Baden-Württemberg will selbst mehr Windräder und Solarparks bauen und setzt auf eine CO2 -Abgabe auf Bundesebene, die im Bund umstritten ist. 

Doch Altmaier macht Hoffnungen: Es zeichne sich eine Lösung ab, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix bis 2030 von derzeit 36 auf 65 Prozent zu steigern, sei ebenso ehrgeizig wie machbar, sagt der Bundesminister. In den kommenden Monaten werde man vorankommen, verspricht er. Der Neuling in der Runde, der seit einem halben Jahr amtierende Aiwanger, gibt sich positiv überrascht: „Wir sind heute Meilen weiter, als wir noch vor einem Jahr waren“, schwärmt der Bayer.

Den geschätzt 7000 „Fridays-for-Future“-Demonstranten in der Innenstadt reicht das alles nicht, das wissen auch die Minister. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel spricht von einer Enttäuschung. „Das konkreteste Ergebnis: Die Energieminister treffen sich jetzt regelmäßig“, sagt sie. Das sei zu wenig für die Zukunft. 


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