Streit um Belastung des Grundwassers Verwirrung um Dünge-Notgebiete in Niedersachsen

Nitratmessung im Grundwasser. Weil die Werte in weiten Teilen Niedersachsens zu hoch sind, sollen die Landwirte weniger düngen.  Foto: Uli Deck/dpaNitratmessung im Grundwasser. Weil die Werte in weiten Teilen Niedersachsens zu hoch sind, sollen die Landwirte weniger düngen. Foto: Uli Deck/dpa

Hannover. Die rot-schwarze Landesregierung tut sich schwer, besonders nitratbelastete Regionen auszuweisen. Die Grünen werfen Agrarministerin Otte-Kinast vor, dies mit Absicht zu verschleppen.

Niedersachsen wird voraussichtlich erst zum Herbst dieses Jahres die besonders nitratbelasteten Gebiete ausweisen, in denen für Landwirte dann massive Einschränkungen bei der Düngung gelten. Das sagten Sprecherinnen der zuständigen Ministerien für Umwelt und Agrar in Hannover. Man sei bei der Festlegung in einer „relativ finalen Phase“, sagte die Sprecherin des Agrarministeriums. Klar ist, dass etwa 38 Prozent der Landesfläche als nitrat- oder phosphorsensibel ausgewiesen werden sollen. Auf diesen droht dann eine pauschale Düngereduzierung um ein Fünftel.

Ausweisung roter Gebiete zieht sich hin

Allerdings gebe es aktuell die Herausforderung, diese Gebiete behördlich zu bestimmen, denn man könne aus rechtlichen Gründen „im Augenblick nicht auf Kartenmaterial zurückgreifen“, sondern müsse sie „verbal“ beschreiben. Als Serviceleistung wolle man auf eine Internetseite verweisen, auf der die Kulisse dann für Jedermann abrufbar sein soll. 

Scharfe Kritik kam von den Grünen: Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte, warf den zuständigen Agrarministerinnen im Land und Bund, Barbara Otte-Kinast und Julia Klöckner (beide CDU), „Arbeitsverweigerung“ vor. Immerhin habe die Groko in Niedersachsen die roten Gebiete ursprünglich schon bis Herbst 2018 ausweisen wollen. „Ausgerechnet das Agrarland Niedersachsen schafft es im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht, die besonders belasteten roten Gebiete auszuweisen. Dieses organisierte Nichtstun aus falsch verstandener Loyalität gegenüber der Agrarindustrie ist ein Skandal“, erklärte Staudte. 

Kartenproblem seit Jahren bekannt

Tatsächlich ist das Problem der Landkarten alles andere als neu: Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte der niedersächsischen Staatskanzlei ein Vermerk vorgelegen, der wegen der „pragmatischen Umsetzung“ der Ausweisung roter Gebiete die Einführung digitalisierte Karten fordert. In dem Vermerk, der unserer Redaktion vorliegt, verweisen die Verfasser in fett gedruckten Buchstaben auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit. Doch getan hat sich seitdem offensichtlich wenig. 

Die Gebietskulisse steht allerdings wohl schon zu großen Teilen fest. Die Gebiete dürften den vom Umweltministerium als „Kulisse Gewässerschutzberatung“ ausgewiesenen Regionen entsprechen. Zu finden ist die entsprechende Karte hier beziehungsweise unter dem Link https://www.umweltkarten-niedersachsen.de/Umweltkarten im Menü Wasserrahmenrichtlinie und EG-WRRL Maßnahmenkataster unter dem Unterpunkt Kulisse Gewässerschutzberatung. Die dort ausgewiesenen Gebiete umfassen unter anderem Großteile der Landkreise Emsland, Osnabrücker Land, Cloppenburg, Oldenburg-Land, Cuxhaven, Rotenburg und Stade. 

Brüssel droht mit neuer Klage

Dass die Landwirte in Niedersachsens roten Gebieten an deutlichen Düngeeinschränkungen vorbei kommen, glaubt indessen kaum noch jemand. Die EU-Kommission verliert in Sachen Nitrat im Grundwasser offenbar die Geduld und droht Deutschland inzwischen mit einer zweiten Klage, sollte die Bundesregierung nicht bei den Maßnahmen zur Nitratreduktion nachlegen. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland nach einer ersten Klage verurteilt. Bei einer zweiten drohen hohe Strafzahlungen. 

Anfang Juni soll Agrarministerin Julia Klöckner nach Brüssel fahren, um Deutschlands nachgebesserte Vorschläge der EU-Kommission zu unterbreiten. Was sie vorlegen wird, ist dabei offen, voraussichtlich wird Klöckner eine 20-Prozent-Kürzung auf Betriebs- statt auf Schlagebene (ein Schlag ist ein einzelnes Feldstück) vorschlagen: Ein Güllegipfel Klöckners mit den Länderministern am vergangenen Mittwoch in Berlin blieb Teilnehmern zufolge ergebnislos.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN