Widerspruch der anderen Parteien Niedersachsens Grüne fordern Tempo 120 auf Autobahnen

Die Autobahn 2 gilt im Bereich Hannover als besonders unfallträchtig. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDie Autobahn 2 gilt im Bereich Hannover als besonders unfallträchtig. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen würde besonders der A2 nutzen, meinen Niedersachsens Grüne. Die Landtagsmehrheit sieht das anders.

Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert Niedersachsens Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative für Tempo 120 auf deutschen Autobahnen auf. Der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel sah sich durch Tempolimit-Befürworter in der Bundes-SPD bestärkt und rief die Große Koalition in Hannover zu einem „starken Signal“ aus Niedersachsen auf. Eine Beschränkung bedeute weniger „Staus, Stress und Bezinverbrauch“. Aktuell rase man fünf Minuten mit Tempo 200 über die Autobahn, um wenig später stundenlang im Stau zu stehen.

Die Forderung fiel im Landesparlament auf wenig Gegenliebe: Der SPD-Abgeordnete Jörn Domeier wollte zwar „gucken, was sinnvoll“ sei in Sachen Tempolimit. Doch statistisch gesehen gehörten Autobahnen zu den sichersten Straßen im Land. Der CDU-Mann Karl-Heinz Bley warf den Grünen vor, ein altes Thema wieder aufzuwärmen, zu dem alle Argumente längst ausgetauscht seien. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode sprach von „populistischen Forderungen“. Der AfD-Parlamentarier Stefan Henze sprach von einem „alten Hut“ und warf den Grünen ideologisch getriebenen Regulierungswahn vor. 

Einen Dissens gab es in der Frage, ob die Landesregierung insbesondere auf der unfallträchtigen Autobahn 2 genug für die Sicherheit tue. Auf dem niedersächsischen Teilstück kamen im vergangenen Jahr alleine 24 Menschen ums Leben. Erst am Dienstag starb ein Lkw-Fahrer, nachdem er in ein Stauende gerast war. Bley lobte das Baustellenmanagement des Landes, mit dem schon „viel erreicht“ worden sei. 

Bode kritisierte, Althusmann bekomme die Baustellen, die wachsenden Staus und die zahlreichen Lkw-Unfälle nicht in den Griff. Diese seien übrigens das beste Argument, dass ein Tempolimit nicht greife. Lastwagen dürfen auf der Autobahn nur 80 Stundenkilometer fahren.


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