Nach dem Skandal in Lügde Landtag will Behördenversagen bei Kindesmissbrauch erforschen

Die Landespolitik fragt sich vor allem, wie ein Jugendamt ein Kind an einen älteren arbeitslosen Dauercamper in Pflege geben konnte. Hier die Parzelle des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz von Lügde. 
Foto: Guido Kirchner/dpaDie Landespolitik fragt sich vor allem, wie ein Jugendamt ein Kind an einen älteren arbeitslosen Dauercamper in Pflege geben konnte. Hier die Parzelle des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz von Lügde. Foto: Guido Kirchner/dpa

Hannover. Nach dem Missbrauchsfall im nordrhein-westfälischen Lügde will auch Niedersachsens Landtag mögliche Strukturprobleme bei den Behörden unter die Lupe nehmen. Die Rezepte dafür sind unterschiedlich.

Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch im nordrhein-westfälischen Lügde haben die Parteien im niedersächsischen Landtag eine Aufarbeitung möglicher Strukturfehler in Niedersachsens Behörden eingefordert. „Wir werden uns des Themas annehmen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer am Donnerstag im Landtag in Hannover. 

Die AfD-Fraktion hatte in einem Antrag eine Kommission auf Ebene der Landesministerien nach dem Vorbild Baden-Württembergs gefordert. Der dortige Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte diese nach dem Missbrauchsfall Staufen ins Leben gerufen. Lücken in den Behördenabläufen könnten Missbrauch begünstigen oder gar erst ermöglichen. sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann. Der AfD-Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen, wo sich nun die Fachpolitiker über Lehren aus Lügde unterhalten wollen.

Klarere Regeln für Pflegeeltern?

Aus Sicht Toepffers greift eine solche Spitzenkommission aber viel zu kurz: Die CDU schlägt vor, auch Praktiker aus der Basis einzubinden. „Eine solche Kommission kann nicht ohne Kommunen arbeiten“, sagte Toepffer. Der CDU-Mann forderte auch Gesetzesänderungen vom Sozialministerium. Anlass ist, dass ein Kind vom niedersächsischen Jugendamt in Hameln-Pyrmont dem mutmaßlichen Täter, einem arbeitslosen Dauercamper, zur Pflege übergeben worden war. In Nordrhein-Westfalen gebe es gesetzlich geregelte Versagensgründe wie persönliches Profil oder Wohnsituation zur Überlassung von Pflegekindern. „Warum haben wir in Niedersachsen es nicht ähnlich geregelt?“, fragte Toepffer. 

Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz verwies auf die Fortschritte im Kinderschutz. „Dennoch müssen wir prüfen, ob es sich bei den widerwärtigen Taten in Lügde auch um begünstigende Systemprobleme in unserem Jugendhilferecht bis hin zum Systemversagen handelt“, sagte der SPD-Politiker. So müsse man auch darüber nachdenken, „ob das Land zukünftig die Fachaufsicht über Jugendämter erhalten sollte“. Die Jugendämter unterstehen fachlich den Kommunen. Schwarz forderte zudem eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz, denn „manche Eltern verwechseln das Sorgerecht mit einem Eigentumsrecht an den Kindern“, sagte er. 

Systemversagen im Kinderschutz

Die Grünen sehen im Fall Lügde „ein Systemversagen im Kinderschutz“, wie Fraktionschefin Anja Piel sagte. Piel forderte einen Sonderausschuss, „der umfassend untersucht, wie über so viele Jahre unentdeckt Täter Kindern Gewalt antun konnten“. Einen solchen Ausschuss hatte der Landtag auch nach den Klinikmorden von Niels Högel eingerichtet – in der Folge wurde das Krankenhausgesetz nachgeschärft

Die FDP fordert einen Landesbeauftragten in Sachen sexueller Kindesmissbrauch, wie es ihn auf Bundesebene bereits gibt. Die Abgeordnete Sylvia Bruns verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das zuständige Sozialministerium bereits über Folgen aus dem Fall berät. Dies sei jetzt auch in Niedersachsen nötig: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt und schnell“, sagte Bruns. 

Das kann man auch als Kritik am Sozialministerium von Carola Reimann (SPD) verstehen. Deren Haus verwies darauf, dass man bereits frühzeitig gehandelt habe. So begleite das Ministerium die Aufarbeitung der Fehler im Jugendamt Hameln-Pyrmont, tausche sich mit Nordrhein-Westfalen aus, fördere die Qualitätsentwicklung in den Jugendämtern und entwickle Hilfestellungen für Sozialarbeiter. 


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