Land gibt 10 Millionen Euro Grüne kritisieren Otte-Kinasts Güllelagerförderung

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU)  will den Bau von Güllelagern fördern. 
 Foto: Holger Hollemann/dpaAgrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will den Bau von Güllelagern fördern. Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Agrarministerin Otte-Kinast will den Bau neuer Güllelager fördern. Das entsprechende Millionenprogramm stößt bei den Grünen auf Kritik.

Die Grünen kritisieren ein neues Förderprogramm für Güllelager in Niedersachsen. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, sprach von „Placebo-Politik“. „Das Hauptproblem sind die zu hohen Tierbestände in den Problemlandkreisen“, sagte die Oppositionspolitikerin. Zudem bevorzuge die Richtlinie große Betriebe, sagte Staudte. Die Investition muss demnach mindestens 25000 Euro betragen, bei der Förderung gelten Obergrenzen für Einkünfte (bis 150 000 Euro) und Kosten (bis 200 000 Euro)

Bis zu 40 Prozent Förderung

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Programm zum Bau neuer Lagerstätten für Gülle, Jauche und Festmist im Land angekündigt. Demnach können Landwirte zwischen dem 11. und 27. Juni bei der Landwirtschaftskammer einen Bauzuschuss von bis zu 40 Prozent beantragen. Interessenten sollten sich sputen: Bewilligt werden die Mittel nur mit Baugenehmigung, die noch in diesem Jahr vorliegen muss. Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht gefördert. 

Staudte kritisiert, dass der Antragszeitraum sehr kurz sei, obwohl die Politik bereits seit anderthalb Jahren über das Förderprogramm spreche. „Wer seine Pläne nicht schon fertig hat, kann den Zeitraum nicht einhalten“, sagte sie. Zudem würden mit der Invest-Untergrenze große Betriebe bevorzugt, womit das Land den Strukturwandel und das Höfesterben anfeuere.  

Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück: Die Erarbeitung der Fördermaßnahme habe umfangreiche Vorarbeiten und Abstimmungen erfordert, zudem hätten durch die Deckelung gerade kleinere Betriebe gute Chancen auf Förderung. „Das Gegenteil von ,groß“ ist also der Fall“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Wegen der regional zu hohen Nitrat- und Phosporbelastungen sowie neuer düngerechtlicher Anforderungen bestehe ein „außerordentlich hoher Handlungsbedarf“ erklärte die Sprecherin. „Durch zusätzliche Lagerkapazitäten kann organischer Dünger von Zeitpunkt und Menge her pflanzenbedarfsgerecht ausgebracht werden“, sagte sie.


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