Landes-Schuldenuhr um 686 Millionen Euro zurückgestellt Finanzminister sieht keinen Raum für Beamten-Weihnachtsgeld

Die Schuldenuhr im niedersächsischen Landtag wurde am Mittwoch um 686 Millionen Euro zurückgestellt. Foto: Christophe Gateau/dpaDie Schuldenuhr im niedersächsischen Landtag wurde am Mittwoch um 686 Millionen Euro zurückgestellt. Foto: Christophe Gateau/dpa
Christophe Gateau

Hannover. Dank guter Einnahmen schrumpft Niedersachsens Schuldenberg. Angesichts einer lahmenden Konjunktur sieht Finanzminister Hilbers aber wenig Raum für die Rückkehr zum Beamten-Weihnachtsgeld.

Anderthalb Jahrzehnte nach Streichung des Weihnachtsgelds für Niedersachsens Beamte sieht Finanzminister Reinhold Hilbers wenig Chancen auf Wiedereinführung. Der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst koste Niedersachsen mittelfristig eine Milliarde Euro und bringe das Land an die Grenzen des Möglichen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Zurückstellung der Schuldenuhr in Hannover. „Ich glaube nicht, dass sich noch weitere Spielräume ergeben dafür“, ergänzte er. Damit kassiert der CDU-Finanzminister eine Forderung der SPD-Regierungsfraktion: Die hatte im März einen Wiedereinstieg in das unter Christian Wulff (CDU) gestrichene Weihnachtsgeld geforderten – allerdings unter dem Vorbehalt, dass Geld dafür da ist.

Wie groß die finanziellen Spielräume des Landes sind, soll sich am kommenden Montag klären. Dann stellt Hilbers in Hannover die regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen vor. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Gutachter erstmalig seit Jahren die erwarteten Einnahmen nach unten korrigieren werden. Anlass ist die lahmende Konjunktur: Gingen die Forscher bei der letzten Schätzung noch von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum aus, sind es nun nur noch 0,5 Prozent. Für Niedersachsen könnte das Mindereinnahmen in dreistelligem Millionenbereich bedeuten. Wohin die Reise geht, dürfte sich bereits am Donnerstag (9. Mai) zeigen, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bundeszahlen präsentiert. 

Schuldenuhr wird zurückgestellt, steht aber

Am Mittwochmorgen hatte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, die Schuldenuhr des Landes um 686 Millionen Euro zurückgestellt. Die Anzeigetafel im CDU-Fraktionssaal des Landtags sprang somit von 61,180 Milliarden Euro auf 60,494 Milliarden Euro zurück, was Zentgraf als „richtigen und nötigen Schritt“ lobte. Er kritisierte allerdings, dass die Uhr steht und nicht stetig rückwärts läuft. Dies wäre so, wenn das Land sich konkrete Abbauziele für die laufenden Jahre stecken würde. Das passiert derzeit nicht – der Schuldenabbau erfolgte über auslaufende Kreditverträge. Darüber hinaus steckte das Finanzministerium mehr als eine Milliarde Euro in Fonds und Sondervermögen. Aus Sicht von Zentgraf hat Hilbers so genug Geld zu Seite gelegt, um 2020 auf einen festen Abbaupfad einzuschwenken.  

Im Haushalt 2020 wird es eng

Die Regierungsparteien lobten den Abbau: Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach von einem „guten Mix aus Investitionen und Schuldentilgung“. CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele verwies auf die geplante Schuldenbremse, die derzeit im Landtag besprochen wird. Damit setze man den Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fort, lobte Thiele. Wer zusätzliche Ausgabenwünsche für den Haushalt 2020 habe, müsse auch sagen, wo er das Geld an anderer Stelle einsparen wolle, betonte er. Damit dürften große Vorhaben wie die A13-Mindestbesoldung für alle Grundschullehrer kaum noch umzusetzen sein. Andere Wünsche wie die Verstetigung der Förderung für kommunale Bühnen müssten die Fachressorts durch Etatstreichungen in anderen Bereichen intern gegenfinanzieren. 

Opposition: Milliarden für Nord/LB unterschlagen

Grüne und FDP sprachen von „Täuschung“: Die Regierung unterschlage die Milliardenbelastungen für die Rettung der kriselnden Landesbank. „Alleine die Kapitalisierung der Nord/LB wird für das Land Kosten von 1,5 Milliarden Euro nach sich ziehen, dazu kommt die Übernahme von Risiken in Höhe von 5 Milliarden Euro. Unter dem Strich erleben wir also sogar eine weitere Schuldenaufnahme“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Graschas Grünen-Kollege Stefan Wenzel vermisst „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“. „Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die Groko lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen Schattenhaushalt“, sagte Wenzel.


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