Landtagsmehrheit gegen Stilllegung Grüne scheitern mit Ruf nach Aus für Atomfabrik Lingen

Einblick in die Brennelementefabrik Lingen.  Foto: David EbenerEinblick in die Brennelementefabrik Lingen. Foto: David Ebener

Hannover. Die Grünen stehen mit der Forderung nach einer Schließung der Brennelementefabrik Lingen im Landtag alleine da.

Die Landespolitik hält sich die Zukunft der umstrittenen Brennelementefabrik im emsländischen Lingen offen: Der Umweltausschuss des Landtags lehnte am Montag mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD einen Antrag der Grünen zur Stilllegung der Fabrik ab, lediglich die Grünen selbst stimmten dafür. Damit dürfte auch der Landtag in Hannover Mitte Mai den Grünen-Vorstoß endgültig abschmettern.

Grüne: Atompolitischer Rückschritt

Die Oppositionspartei hält ein Ende der Lingener Fabrik sowie der Urananreicherung im münsterländischen Gronau (Nordrhein-Westfalen) im Sinne des beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie für zwingend und sieht sich durch frühere Beschlüsse von Bundesrat und Umweltministerkonferenz bestätigt. Entsprechend kritisierten sie auch das Ausschussvotum: Die Groko in Niedersachsen verweigere jegliche Aussage darüber, ob die Brennelementeproduktion weitergehen solle, kritisierte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Dabei brauche es Druck aus Niedersachsen für eine Entscheidung in Berlin. „Das Duckmäuser-Verhalten insbesondere der SPD ist ein atompolitischer Rückschritt“, ergänzte sie. Eine Schließung der Fabrik sei rechtlich machbar, betonte Staudte. „Der Brand in der Brennelementefabrik im Dezember letzten Jahres hat viele Menschen vor Ort verunsichert. Die Landesregierung vertritt die Interessen der Bevölkerung nicht“, sagte Staudte. 

Bäumer: Wissen erhalten

Der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer verteidigte den Kurs der Groko: „So lange unsere europäischen Nachbarn Kernkraftwerke betreiben, ist es aus unserer Sicht besser, wenn der Brennstoff dafür aus transparenter deutscher Herstellung kommt. Außerdem können wir damit zumindest in einem Teilbereich fachliches Wissen erhalten“, sagte Bäumer unserer Redaktion.

Das Bundesumweltministerium prüft derzeit, ob ein Export von Lingener Brennelementen in aus deutscher Sicht unsichere Kernkraftwerke wie das belgische Tihange oder Doel beschränkt werden könnte. Dazu hat der Bund im März auch die EU-Kommission angesprochen. Zudem bedürfe es weiter einer Prüfung der „offenen rechtlichen, politischen und finanziellen Fragen“ einer Beendigung der Urananreicherung und Brennelementefertigung, heißt es in einem Brief des Bundes an das Land. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, schreibt der Bund nicht.  


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