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Grüne und FDP kritisieren Ministerin Reimann Steht Niedersachsen vor der ambulanten Pflegekatastrophe?

Steht die ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem Kollaps? Die Opposition sieht das so.  Foto: Jana Bauch/dpaSteht die ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem Kollaps? Die Opposition sieht das so. Foto: Jana Bauch/dpa

Hannover. Steht die ambulante Pflege in weiten Teilen Niedersachsens bereits vor dem Kollaps? Grüne und FDP schlagen Alarm – und werfen Ministerin Reimann Untätigkeit vor.

In weiten Teilen Niedersachsens herrscht nach Ansicht von Grünen und FDP in Sachen ambulante Pflege bereits heute eine dramatische Unterversorgung. Nach Hochrechnungen beider Parteien lehnen Pflegedienste im Land derzeit täglich etwa 230 Anfragen neuer Patienten ab. Ob diese Berechnung auf Basis von Befragungen der Privaten Anbieter und der Freien Wohlfahrtspflege stimmen, ist zwar offen. Doch die Rückmeldungen vor allem vom Lande decken nach Ansicht der Oppositionsparteien den Befund: „Die Situation ist dramatisch“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz am Dienstag in Hannover. Das Sozialministerium widerspricht:  „Es gibt keine Notstandsregionen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Bei einer Befragung im Sommer 2018 hätten zwar 34 von 45 Kommunen Versorgungsengpässe in der ambulanten Versorgung gemeldet. „Allerdings war es den Kommunen nicht möglich, ihre Sicht mit entsprechenden Zahlen zu untermauern“, betonte die Sprecherin. 

Gefühlt ist die Lage anders: Janssen-Kuczs FDP-Kollegin Sylvia Bruns berichtete, dass in Bad Iburg südlich von Osnabrück mittlerweile verzweifelte Pflege-Anfragen aus Bückeburg und Schaumburg auflaufen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Bruns. Zumal laut Erhebung der Pflegekammer bald ein altersbedingter Aderlass droht: Fast 39 Prozent des aktuellen Pflegepersonals in Niedersachsen ist demnach heute älter als 50 Jahre.

Ministerin sieht noch keine akute Gefährdung

Grüne und FDP fordern von SPD-Sozialministerin Carola Reimann deshalb gemeinsam eine regionalisierte Erhebung der Situation. Die Idee: Wenn das Land offiziell eine akute Versorgungsgefährdung feststellt, könne das Ministerium als Aufsicht einschreiten und den Kassen eine volle Refinanzierung von Gehältern oder ein höheres Wegegeld verordnen. Im Mai wollen Janssen-Kucz und Bruns einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. 

Bisher lehnt das Ministerium ein staatliches Eingreifen ab. „Von einer akuten Gefährdung der Versorgung sind wir – Stand heute – aber noch etwas entfernt“, hatte Reimann Ende März erklärt. Es sei in manchen Regionen „schwierig, einen ambulanten Pflegedienst zu finden“, räumte die SPD-Politikerin ein. Reimann fordert zwar Tariflohn und angemessene Wegepauschalen, auch um Pflegekräfte von der Abwanderung in andere Bundesländer oder in Krankenhäuser abzubringen, doch zwingen will sie die Kassen bislang nicht. Die regionale Erhebung hält das Ministerium übrigens ebenfalls für „äußerst sinnvoll“. Die Datensammlung sei Aufgabe der Pflegekassen. 

FDP: „Einfach mal machen“

Bisher werden die Preise im Zuge der Selbstverwaltung zwischen Diensten und Kassen ausgehandelt. In diesen Verhandlungen zögen die Dienste aber immer wieder den Kürzeren, kritisiert Janssen-Kucz. Zwischenzeitlich hatten Awo und Diakonie, die zusammen 16 000 Menschen in Niedersachsen betreuen, mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege im Land gedroht. Inzwischen haben die Anbieter diese Drohung zwar zurückgenommen, doch die aktuellen Tarife erlaubten den Diensten nur ein „Verhungern auf Raten“, kritisierte Bruns. Die Opposition wirft der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Reimann vor, sich hinter Zuständigkeiten und der Bundespolitik zu verstecken. „Das kann aber nicht politische Gestaltung sein“, sagte Bruns. „Es wäre gut, wenn die Ministerin einfach mal machen würde, damit aus dem Notstand kein Kollaps wird“, fügte sie hinzu. 

Diesen Vorwurf weist das Reimann-Ministerium zurück. Es gebe ein millionenschweres Förderprogramm für Pflege im ländlichen Raum sowie eine Teilnahme an der „Konzertierten Aktion Pflege“ des Bundes. Und noch in diesem Jahr wolle man ein neues Landespflegegesetz auf den Weg bringen. 


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