Krach um Gülleausbringung Gieseke wirft Ministerpräsident Weil Nichtstun im Düngestreit vor

Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke kritisiert Stephan Weil.  Foto: Jörn MartensDer EU-Abgeordnete Jens Gieseke kritisiert Stephan Weil. Foto: Jörn Martens

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil macht die Bundesregierung für die Probleme im Düngestreit verantwortlich. Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke weist das zurück: Auch Weil könne etwas tun – wenn er denn wolle.

Im Streit um die Düngeverordnung hat der westniedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. Weil hatte seinerseits dem Bund vorgeworfen, das Thema verschlafen zu haben. „Die Bundesregierung hat über eine längere Zeit hinweg die Fristen der EU-Kommission schlichtweg ignoriert", sagte der SPD-Politiker Anfang der Woche in Hannover. Nun gehe es darum, sowohl das Grundwasser zu schützen als auch den Status Niedersachsens als Agrarland Nummer eins zu sichern. 

Gieseke: „Scharfmacher“ unter Weils Parteifreunden

Wegen anhaltend zu hoher Nitratwerte im Wasser fordert die EU von der Bundesrepublik schärfere Regeln bei der Düngung und droht mit Strafzahlungen. Der Bund bietet massive Einschränkung der Düngeausbringung in belasteten Gebieten an. Landwirte laufen Sturm gegen die Pläne, zumal die Düngeverordnung erst 2017 verschärft worden war. 

Gieseke kritisierte die Aussagen Weils scharf: „Die inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht. Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken“, sagte der emsländische EU-Abgeordnete unserer Redaktion. Mit den Parteifreunden meint Gieseke Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie den für Umwelt zuständigen sozialistischen  EU-Kommissar Karmenu Vella. „Die beiden sind ja die Scharfmacher in der aktuellen Situation. Wenn Weil wollte, wäre er der Erste, der die richtigen Telefonnummern greifbar hätte“, sagte Gieseke. 

„Denkpause bei Düngeverordnung“

Der EU-Parlamentarier spricht sich wie andere CDU-Mitglieder für ein Moratorium aus: „Ich halte eine Denkpause bei der Düngeverordnung für sinnvoll. Wir sollten die Verhandlungen der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament überlassen. Schnellschüsse kurz vor Toresschluss helfen uns jetzt nicht“, sagte Gieseke. Nach der Europawahl am 26. Mai werden Parlament und Kommission neu besetzt. Danach gibt es nach Einschätzung des CDU-Politikers durchaus Spielraum: „Ich sehe eine realistische Chance, dass wir unsere Position in Brüssel vermitteln können. Mit diesem Anspruch gehe ich in die Gespräche. Wir haben immerhin mit der Düngeverordnung 2017 bereits einen großen Schritt gemacht und arbeiten weiter hart an dem Thema.“ 

Für Montag hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die zuständigen Länderminister zum Güllegipfel nach Berlin eingeladen, auch die niedersächsischen Ressortchefs Barbara Otte-Kinast (CDU, Agrar) und Olaf Lies (SPD, Umwelt). 


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