Reformpaket in Niedersachsen Steuerzahlerbund will Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

Von dpa

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Michael Gründel

Hannover. Dem niedersächsischen Steuerzahlerbund geht ein Reformpaket von CDU und SPD für die Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen nicht weit genug. Er will stattdessen, dass die Beiträge komplett abgeschafft werden.

"Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, streitanfällig, vielfach existenzgefährdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischem Ärger in Städten und Gemeinden behaftet", rügte am Freitag der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. 

Daher sollten die Beiträge in Niedersachsen abgeschafft werden. Gemeindestraßen seien öffentliche Straßen, die von allen und nicht nur von den Anliegern genutzt werden.

CDU und SPD schlagen Ratenzahlung vor

Nach einer Übereinkunft der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Diese sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen.

Ein weiterer Punkt des Entwurfs sei eine Ratenzahlung über 20 Jahre. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.


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