Fälle auch in Osnabrück und dem Emsland Manipulierte Kassen: Gastwirte hinterziehen Steuern in Millionenhöhe

Mithilfe manipulierter Kassen sollen etliche Asia-Restaurants ihre Umsätze frisiert haben. Foto: dpa/Daniel KarmannMithilfe manipulierter Kassen sollen etliche Asia-Restaurants ihre Umsätze frisiert haben. Foto: dpa/Daniel Karmann

Osnabrück. Sie nutzen manipulierte Kassen und prellen den Staat um Hunderte Millionen: Etliche Asia-Restaurants sollen deutschlandweit ihren Umsatz geschmälert und so den Fiskus erleichtert haben – darunter Geschäfte aus Osnabrück und dem Emsland. Ab Dienstag müssen sich die Hintermänner vor dem Landgericht Osnabrück verantworten.

Im Juli des vergangenen Jahres ging alles ganz schnell: Ermittler der Steuerfahndung durchsuchten in der Gelsenkirchener Altstadt einen Laden und nahmen die Verdächtigten Siu Fan P. und Siu Hong P. aus China fest. Den beiden Brüdern wird vorgeworfen ein Kassensystem entwickelt zu haben, mit dem bereits ausgestellte Rechnungen spurlos gelöscht und der Umsatz nachträglich reduziert werden kann. Als erstes berichtete "Der Spiegel" darüber.

Demzufolge sollen die beiden Beschuldigten seit 2012 die Kasse mit dem Namen "Multiway" deutschlandweit an überwiegend chinesische Restaurants geliefert und vor Ort eingerichtet haben. Die Wirte konnten über einen Code anschließend auswählen, welchen Teil des Umsatzes sie versteuern wollen und welchen nicht – ohne Spuren zu hinterlassen. Ermittler fanden bei der Durchsuchung Daten von mehr als 1000 Restaurants, die das Kassensystem eingesetzt haben sollen. Schaden: Eine halbe Milliarde Euro.

Prozessauftakt

Vor dem Landgericht Osnabrück müssen sich der 58-Jährige Siu Fan P. und sein zwei Jahre jüngerer Bruder nun wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Angeklagt sind acht Fälle, in denen die manipulierten Kassen an Restaurantbetreiber ausgeliefert worden sollen sein – darunter Betriebe in Papenburg, Meppen  Nordhorn und Osnabrück. Laut Staatsanwaltschaft wurden alleine in diesen Fällen Steuern in Höhe von sechs Millionen Euro hinterzogen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten mehrjährige Haftstrafen. Sie sitzen seit Juli 2018 in Untersuchungshaft.

Weitere Täter ermitteln

Wie "Der Spiegel" weiter berichtet geht der Fahndungserfolg auf das zuständige Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Oldenburg zurück, das IT-Spezialisten beschäftige, die in der Lage seien, die Kassensysteme zu entschlüsseln. Außerdem sollen Ermittler selbst als Gäste in den Restaurants gewesen sein, um heimlich Aufnahmen von den Rechnungen zu machen, die anschließend von Finanzbeamten auf ihre Korrektheit überprüft worden seien.

Die Ermittler hoffen weitere Wirte ausfindig zu machen. Zwar seien in den vergangenen Monaten zahlreiche Betriebe in mehreren Bundesländern durchleuchtet worden, ohne jedoch für größere Aufmerksamkeit zu sorgen. „Wirte nutzen noch immer das Kassensystem, um Steuern zu hinterziehen – und könnten auf frischer Tat ertappt werden“, schreibt „Der Spiegel“.

Steuerhinterziehung kostet Milliarden

Für die Behörden ist der Betrug mit den Bargeldkassen nichts Neues. Experten gehen davon aus, dass dem Fiskus jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen und auch andere Branchen von den Betrugsmaschen Gebrauch machen. Eine genaue Kennziffer über die Steuerverluste in Niedersachsen gibt es allerdings nicht. Auf Anfrage unserer Redaktion hieß vom zuständigen Finanzministerium, dass solche Zahlen nicht "geführt werden" würden. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers erklärte dennoch:„Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen, und die Manipulation von Registrierkassen gehört eindeutig dazu, ist unsolidarisch und schadet der gesamten Gesellschaft. Wir müssen technisch Schritt halten und die Rahmenbedingungen weiter so ausgestalten, dass eine Manipulation nahezu unmöglich wird."

Immerhin: Bereits Ende 2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, dass alle Kassensysteme ab dem 1. Januar 2020 die technischen Möglichkeiten besitzen müssen, nachträgliche Manipulationen sichtbar zu machen.

Prozess als Signalwirkung

Mit dem Prozessauftakt an diesem Dienstag hoffen die Ermittler auf eine Signalwirkung  – auch für andere Gastronomiebereiche. Dem "Spiegel" zufolge wollen "Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung belegen, wie raffiniert und skrupellos der Fiskus mittlerweile in der Gastronomie geprellt wird – und wie wenig gewöhnliche Finanzbeamte dagegen ausrichten können." Demnach sollen die Finanzbehörden auch andere Anbieter im Visier haben, zögern aber noch, diese auffliegen zu lassen.


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