Sozialministerin Reimann fordert Kostendeckung Streit um Wegegeld für ambulante Pflege in Niedersachsen

Dank ambulanter Pflege können Bedürftige länger zuhause bleiben. Allerdings finden viele Suchende in Niedersachsen keinen Anbieter. Foto: Jana Bauch/dpaDank ambulanter Pflege können Bedürftige länger zuhause bleiben. Allerdings finden viele Suchende in Niedersachsen keinen Anbieter. Foto: Jana Bauch/dpa

Hannover. Niedersachsens ambulante Pflegedienste warnen vor Versorgungslücken und fordern von den Kassen mehr Geld für die Anfahrt. Sozialministerin Reimann unterstützt das.

Droht Niedersachsen ein Notstand bei der ambulanten Pflege? Das Sozialministerium in Hannover berichtet von Hinweisen „aus dem ganzen Land, dass ambulante Pflegedienste ihre Leistungen nicht mehr wirtschaftlich erbringen können“. Der Befund deckt sich mit einer nicht-repräsentativen Umfrage unter Wohlfahrtsverbänden, wonach diese in einem Vierteljahr 1810 Anfragen abgelehnt und 74  Verträge gekündigt haben. 

Die Meldungen fallen regional sehr unterschiedlich aus: Demnach wurden im Landkreis Osnabrück 111 Verträge abgelehnt oder gekündigt, in der Stadt Osnabrück 16. Das Emsland meldete 67 Fälle, Delmenhorst 4 und Vechta zwei. Aus der Stadt Oldenburg wurden 75 Ablehnungen oder Kündigungen gemeldet, aus Wilhelmshaven 59, das Ammerland zählte 17. Stade meldete demnach 58 Fälle, Cuxhaven 28 und Friesland 17. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), Ralf Selbach, spricht von „erschütternden Ergebnissen“. 

Wegepauschalen in der Kritik

Aus Sicht der Verbände hängt der Notstand mit einer Unterfinanzierung zusammen. Strittig sind dabei aktuell die zwischen Kassen und Diensten ausgehandelten Wegepauschalen, die laut Ministerium wochentags tagsüber zwischen 3,18 Euro und 4 Euro liegen sowie nachts und am Wochenende auf 6,36 Euro bis 8 Euro steigen. Insbesondere auf dem Land reicht das nach Ansicht der Verbände nicht aus. „Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem wir entweder eine auskömmliche Vergütung bekommen oder es nicht mehr machen können“, sagt Schwester Anna Schenck vom Pflege-Fachausschusses Pflege der LAG FW. Die Verbände registrieren einen massiven Personalmangel bei der ambulanten Pflege bei hoher Nachfrage nach stationärer Versorgung. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ sei so nicht mehr einzulösen, warnt Schwester Anna. 

Neue Regeln für „unterversorgte ländliche Räume“

Am kommenden Donnerstag klagen zwei Dienste vor das Schiedsstelle des Landes gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Wegepauschale. Rückendeckung bekommen sie aus dem Sozialministerium: Gerade in einem Flächenland seien kostendeckende Anfahrtswege unerlässlich. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sieht den Bund auf ihrer Seite, denn in dessen „Sofortprogramm Pflege“ wurden die Kassen 2018 verpflichtet, Wegezeiten „in unterversorgten ländlichen Räumen“ neu zu berechnen. Das betreffe auch Niedersachsen, betont Reimann: „Ich erwarte, dass die neue gesetzliche Regelung als Auftrag verstanden wird und zügig zu Gunsten einer besseren Versorgung in Niedersachsen genutzt wird“, sagte sie unserer Redaktion. 

Kassen weisen Kritik zurück

Die Kassen fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, zumal man die Preise nicht im eigenem Interesse verhandle, sondern für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Da die Leistungen gedeckelt seien, führe jede Preiserhöhung zu weniger Pflege, warnt Jörg Niemann, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen. „Wenn nun die Anbieter eine Vergütungserhöhung um 20 Prozent fordern – die im Übrigen allein rund acht Prozent zur Abgeltung von Gewinn und Risiko des Unternehmens beinhaltet – bedeutet das: ein Pflegedürftiger, der bisher fünf Tage Pflegeleistungen in Anspruch nehmen konnte, kann das künftig nur noch an vier Tagen“, rechnet Niemann vor. 

Zudem sei die Wegepauschale nicht losgelöst zu betrachten. „Die Vergütungen für die Leistungen der Dienste sind immer Durchschnittsbetrachtungen oder Mischkalkulationen. Ein Pflegedienst macht mit einem Teil der Positionen Gewinn, mit einem anderen nicht“, sagte Niemann. Die Preise für die ambulante Pflege seien von 2013 bis 2018 um 14,3 Prozent angezogen, inzwischen gehe man von einem Stundensatz von rund 50 Euro aus, auch bei ungelernten Kräften. 

Das sieht auch Schwester Anna so. Auf Dauer seien die gedeckelten Leistungen in der ambulanten Pflege ein Systemproblem, zumal die Löhne zuletzt gestiegen und der Wettbewerb um Mitarbeiter härter geworden sei. Um aus der „Rennpflege“ herauszukommen, brauche es neue Ansätze. Sonst werde der Preiskampf weiter auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen – das Menschliche bleibe auf der Strecke. 


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