Groko-Spitzentreffen in Hannover Polizeigesetz soll vor dem Sommer kommen

Auch in Osnabrück gab es im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz. Foto: Jörn MartensAuch in Osnabrück gab es im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz. Foto: Jörn Martens

Hannover. Im Streit um das umstrittene neue Polizeigesetz haben sich SPD und CDU am Donnerstag angenähert.

Das ursprünglich noch für 2018 geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen soll möglichst noch im Mai den Landtag passieren. Das haben die Spitzen von SPD und CDU am Donnerstagmorgen Teilnehmerkreisen zufolge bei einem Treffen in „freundschaftlicher Atmosphäre“ in Hannover verabredet. Anlass des Treffens waren die anhaltenden Verzögerungen und Meinungsverschiedenheiten bei dem Gesetzesentwurf: Die CDU warf Innenminister Boris Pistorius (SPD)  immer wieder vor, die Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) durch zu wenig Personal bearbeiten zu lassen, weshalb es zu Verzögerung komme. 

Der zuständige Innenausschuss wartet seit Wochen auf die finale dritte Stellungnahme der Landtagsjuristen. Erst wenn der Ausschuss diese in den Gesetzentwurf eingearbeitet hat, kann dieses vom Parlament verabschiedet werden. Dabei gibt es auch immer noch inhaltliche Differenzen: Die CDU besteht bislang auf einer hoch umstrittenen bis zu 74-tägigen Präventivhaft für Gefährder, die der SPD viel zu lang ist. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen – hochrangige CDU-Fachpolitiker deuten, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zugunsten von SPD-Zugeständnissen, zum Beispiel bei der Videoüberwachung, aufgeben zu können. Eine inhaltliche Einigung gibt es allerdings noch nicht – die soll erst zum Ende der Beratungen folgen. 

Das neue Polizeigesetz ist hoch umstrittenen: Die Opposition und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen sehen bürgerliche Grundrechte in Gefahr, da die Novelle unter anderem den Einsatz von Schadsoftware auf Computern, Schulterkameras bei Polizisten und Fußfesseln regeln soll. 


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