Jugendamt in der Kritik CDU: Land Niedersachsen soll sich um Fall Lügde kümmern

Ein von der Polizei versiegelter Wohnwagen auf dem Campingplatz Lügde. Auf diesen Platz hatte das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind vermittelt. Foto: Christian Mathiesen/dpaEin von der Polizei versiegelter Wohnwagen auf dem Campingplatz Lügde. Auf diesen Platz hatte das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind vermittelt. Foto: Christian Mathiesen/dpa

Hannover. Auch wenn der mutmaßliche Tatort in Nordrhein-Westfalen liegt, sollte sich Niedersachsens Landespolitik mit dem Fall Lügde befassen, fordert CDU-Fraktionschef Toepffer.

Nach dem mutmaßlichen massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde fordert Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer auch die hiesige Landespolitik zum Handeln auf. Anlass sind Vorgänge im Landkreis Hameln-Pyrmont: Das dortige Jugendamt hatte den nun Hauptverdächtigen aus dem Nachbarlandkreis Lippe als Pflegevater eines Mädchens eingesetzt. 

Am 9. Februar hatte Landrat Tjark Bartels (SPD) einen Jugendamtsmitarbeiter freigestellt, der Akten in dem Fall manipuliert haben soll. In einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hatte Bartels zunächst eine achtwöchige „Betreuungslücke“ bei Besuchen beim Pflegevater eingeräumt. Grund für die Lücke war ein Wechsel im Beratungsdienst –  es habe eine „Unverträglichkeit“ (Bartels) der beauftragten Angestellten mit dem auf einem Campingplatz lebenden Pflegevater gegeben. Bartels hatte danach an das Land appelliert, die finanzielle Ausstattung der Jugendämter zu verbessern. 

Kann Jugendamt machen, was es will?

Für Toepffer ist spätestens mit dieser Forderung Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) gefragt. Zwar habe deren Ministerium keine Fachaufsicht über die kommunalen Jugendämter. Doch bei den im Raum stehenden Rechtsverstößen greife durchaus die Rechtsaufsicht des Reimann-Ressorts. Die Ministerin müsse sich „zumindest mal berichten lassen“, wie es zu den „Merkwürdigkeiten“ in Hameln-Pyrmont gekommen sei. „Dem Eindruck, dass da unkontrolliert ein Jugendamt machen kann, was es will, muss Einhalt geboten werden“, sagte Toepffer am Freitag in Hannover. 

Ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Niedersachsen sei in Sachen Kinderschutz eines der aktivsten Bundesländer, zudem habe man die Arbeit der Jugendämter „ständig im Blick“. Zwar gebe es im Jugendamt Hameln-Pyrmont offenbar „ein schwerwiegendes Problem“, doch daraus ließen sich keine Schlüsse auf das gesamte Land ziehen. Das Ministerium wolle erst die Ermittlungsergebnisse abwarten, um etwaige Hinweise daraus abzuleiten. Zudem sei man sowohl mit dem Ministerium in Nordrhein-Westfalen als auch mit dem Landkreis in engem Kontakt.

Grüne wollen Soko für Niedersachsen

Auch die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte vom Land mehr Engagement: So sollte Niedersachsens Polizei die nordrhein-westfälischen Kollegen mit einer Sonderkommission unterstützen, erklärte Piel am Freitag in Hannover. Auch müsse die Frage, ob die Täter die Landesgrenze bewusst ausgenutzt hätten, um ihre Taten zu verschleiern. „Strukturelle Defizite in der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Behörden, aber auch zwischen den Bundesländern, müssen deshalb dringend aufgedeckt und beseitigt werden“, sagte Piel. 


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