"Nicht in Hannover angekommen" Niedersachsens SPD-Spitze hadert mit eigener Sozialministerin Reimann

In den eigenen Reihen wird die Kritik an Sozialministerin Carola Reimann lauter. Foto: dpaIn den eigenen Reihen wird die Kritik an Sozialministerin Carola Reimann lauter. Foto: dpa

Hannover. Nach dem Fehlstart der niedersächsischen Pflegekammer wird die Kritik an SPD-Sozialministerin Carola Reimann lauter. Vor allem in den eigenen Reihen grummelt es.

Die Ansage des Ministerpräsidenten ist eindeutig: "Es geht um das Profil der SPD und das muss immer mit einem großen „S“ verbunden sein", sagte Stephan Weil vor zwei Wochen. Das war zwar auf das Sozialstaatskonzept der Bundes-SPD gemünzt. Doch für Weil ist klar: Auch im Land sollen die Sozialdemokraten mit Sozialkompetenz punkten. 

Zuständig dafür wäre seit November 2017 SPD-Sozialministerin Carola Reimann. Doch mit dem Punkten hat Reimann ihre Probleme. Vor allem der Fehlstart der neuen Pflegekammer kurz vor Weihnachten brachte die Ministerin in die Defensive, aus der sie sich bis heute nicht befreien konnte. 

Zwar ist die Kammer formal unabhängig, doch die Aufsicht bei der verkorksten Einrichtung hatte Reimanns Ressort. Und auch wenn die Ministerin betont, dass sie nicht "die Gouvernante" der Kammer ist, so hat die Einrichtung ihren ausdrücklichen politischen Segen. Und das gegen den ausdrücklichen Widerstand der sonst SPD-nahen Gewerkschaft Verdi. Den Ärger haben nun die SPD-Abgeordneten im Land, bei denen die Gegner ihren Ärger abladen. Reimann versucht, Zeit für die Kammer zu gewinnen. Irgendwann in diesem Jahr soll eine Evaluation starten, die irgendwann 2020 vorgelegt werden soll.   

Im Geiste noch in Berlin

Die Ministerin fremdelt mit ihrem Amt. "Sie ist noch nicht in Hannover angekommen", sagen Regierungs- und Oppositionspolitiker fast wortgleich über Reimann. Vor ihrem Wechsel in die Landespolitik hatte die damals 50-Jährige 17 Jahre für Braunschweig im Bundestag gesessen, zuletzt als für Sozialpolitik zuständige Fraktionsvize. Reimann galt als kenntnisreiche Expertin mit gutem Leumund in der Fachöffentlichkeit, doch nie als Typ für die große Bühne. Doch ein guter Minister muss auch das beherrschen. Krisen wie bei der Pflegekammer früh erkennen und entschärfen. Und mehr: Selbst Themen setzen, bei aktuellen Debatten wie dem Pflegenotstand, dem Missbrauchsfall Lügde oder der Gleichstellung öffentlich sichtbar werden. Kurzum: das S betonen. Doch da hapert es. 

Vor allem in der SPD-Spitze wächst deshalb auch jenseits der Pflegekammer der Unmut: Ministerpräsident Stephan Weil beorderte Reimann bereits Ende 2018 zum Problemgespräch, auch Fraktionschefin Johanne Modder fragte zuletzt öfter intern nach vorzeigbaren Ergebnissen. 

Tatsächlich hängen einige Gesetzentwürfe seit Jahren im Sozialministerium fest. Wie die Ladenschlussnovelle oder auch die Reform des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG), für das Reimanns Vorgängerin Cornelia Rundt bereits 2016 einen ersten Entwurf vorlegte. Im vergangenen September schöpften die Groko-Sozialpolitiker Hoffnung: Das Ministerium lud zum "Werkstattgespräch", danach solle es letzte Abstimmungen geben, hieß es. Von wegen: Bislang gibt es nicht einmal einen Referentenentwurf für das NGG, welches Reimann zufolge "noch in diesem Jahr" ins Kabinett gehen soll. 

Abgeordnete übernehmen die Initiative

Auch im Bereich medizinische Versorgung und vor allem Landärztemangel ist aus dem Ministerium für dieses Jahr wenig zu erwarten, denn die Initiative haben die Abgeordneten übernommen: Der Landtag richtete im Dezember eine 27-köpfige Enquetekommission ein, die sich jeden Montag in Hannover trifft, um bis Jahresende über Gesundheitsversorgung zu reden. So lange die Enquete tagt, würde das Parlament gleichzeitige Reimann-Vorstöße als Affront bewerten. Dass die Ministerin überhaupt eine solche Enquete zugelassen hat, ist manchen Abgeordneten ein Rätsel. Andere sagen, dass man im Ministerium froh ist, ein Jahr lang nichts entscheiden zu müssen. 

Dass die SPD ausgerechnet bei der Profilierung des großen S schwächelt, wird beim konkurrierenden Koalitionspartner CDU mit stiller Genugtuung beobachtet. Man erinnert sich noch zu gut an den Anfang der Legislatur, als die Rollen umgekehrt waren und die eigene Agrarministerin Barbara Otte-Kinast dank massiver Startschwierigkeiten als schwächstes Glied im Kabinett galt. "Gut, dass die SPD keinen wie Schnipkoweit hat", sagt ein CDU-Mann sichtlich erleichtert. Der 2018 verstorbene Hermann Schnipkoweit war von 1974 bis 1990 CDU-Sozialminister von Niedersachsen.


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