Protest nach Mittelkürzung Berufsschulen laufen Sturm gegen Kultusministerium

Unterricht in der BBS Brinkstraße in Osnabrück mit einem Kaffee holenden Roboter. Gerade in technischen Bereichen warnen Berufsschulen vor Unterrichtsausfall. Foto: David EbenerUnterricht in der BBS Brinkstraße in Osnabrück mit einem Kaffee holenden Roboter. Gerade in technischen Bereichen warnen Berufsschulen vor Unterrichtsausfall. Foto: David Ebener

Hannover. Weil das Land einen Geldtopf für die Berufsschulen leert, gehen diese auf die Barrikaden: Sie beklagen Ausfälle beim Unterricht, bei Fortbildungen und Dienstreisen.

Niedersachsens berufsbildende Schulen (BBS) laufen Sturm gegen eine Mittelkürzung durch Kultusminister Grant-Hendrik Tonne (SPD): In einem gemeinsamen Protestschreiben an den Minister warnen die Berufsschullehrerverbände BLV und VLWN vor massiven Folgen für die Betroffenen. Am Dienstag traf sich Tonne in Hannover mit 80 Berufsschulleitern – Zusagen brachte er nicht mit.

Fortbildungen und Dienstfahrten gestrichen

Das Ministerium hatte in diesem Jahr einen bisher gut gefüllten Etat geleert, aus dem die BBS bisher eigenverantwortlich Fortbildungen, Dienstfahrten und vor allem Honorarkräfte bezahlten. In dem aus Haushaltsresten gefüllten Topf lagen im vergangenen Jahr noch etwa 26 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es nur noch wenig mehr als zehn Millionen Euro. Schulleiter müssen nun landesweit reagieren: Lehrer berichten von generell gestrichenen Fortbildungen und untersagten Dienstfahrten in ihren Schulen. 

„Feuerwehrleute“ für den Lehrplan fallen weg

Zudem würden die Honorarverträge nicht verlängert – mit fatalen Folgen, wie Ralph Böse vom Verband BLV befürchtet: „Diese Kräfte sind wie Feuerwehrleute, die auf Vertragsbasis die größten Lücken stopfen. Der Wegfall kann dazu führen, dass ganze Bereiche geschlossen werden müssen“, sagte Böse unserer Redaktion. Er rechnet damit, dass durchschnittlich mindestens zwei Stellen pro BBS wegfallen – und das bei einer Unterrichtsversorgung von noch etwa 90 Prozent. 

Dass einige Schulformen im allgemein bildenden Bereich bereits mehr als 100 Prozent Unterrichtsversorgung melden, lässt den Frust an den Berufsschulen nur noch weiter wachsen. Zwar hatte Tonne am Dienstag vage weiteres Geld aus Haushaltsresten des Vorjahres in Aussicht gestellt. Das gäbe es aber nicht vor April – und bis dahin dürften die Honorarkräfte längst anderswo untergekommen sein. „Wir haben ein ernsthaftes Problem“, sagte auch Joachim Maiß vom Verband VLWN. Die BBS sei zwar ein in politischen Sonntagsreden gerne gelobtes Aushängeschild der dualen Ausbildung – doch seit Jahren habe das „Schiff BBS ein paar Löcher“. Nun würden ausgerechnet die abgezogen, die die Löcher stopften. 

Unterrichtsversorgung steigt auf 90,7 Prozent

Das Kultusministerium sieht die Unterrichtsversorgungen an den BBS hingegen auf einem guten Weg: „Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen wird sich zum zweiten Mal in Folge deutlich verbessern“, kündigte ein Sprecher Tonnes an. Die Unterrichtsversorgung zum Stichtag 15. November 2018 werde zeitnah veröffentlicht. „Demnach ist ein Anstieg bei der Unterrichtsversorgung im berufsbildenden Bereich um 1,3 Prozentpunkte auf einen aggregierten Wert von 90,7 Prozent im Schuljahr 2018/2019 zu verzeichnen“, sagte er. Dies sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, nachdem der Wert im Schuljahr 2016/2017 noch bei 88,1 Prozent gelegen habe.

Tonne will nachsteuern

Das Ministerium widerspricht auch der These einer generellen Mittelkürzung. Während das eigenverantwortliche Budgets geschrumpft sei, habe es zeitgleich massive Festanstellungen gegebenen. Seit 2014 seien jedes Jahr im Schnitt mehr als 520 Lehrkräfte eingestellt worden, 2018 sogar 546. „Dessen unbenommen ist dem Ministerium bewusst, dass die BBS unter angespannten Bedingungen arbeiten und dabei Herausragendes leisten. Das Kultusministerium arbeitet intensiv daran, zusätzlich zu den bisher zugewiesenen Haushaltsmitteln 2019 durch weitere Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der Perspektive zu erreichen und damit auch vor Ort flexible Lösungen zu ermöglichen“, heißt es aus dem Ministerium. Noch in diesem Jahr solle nachgesteuert und 2020 „nachhaltig verbessert“ werden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN